Canna Europe 2022
Das Jahr 2022 könnte ein gutes Jahr für die Cannabis-Community werden. Denn die Legalisierung von Cannabis wird auch in diesem Jahr, so die Ankündigungen und Pläne, weiter voran gehen. Die Fachpresse schürt hohe Erwartungen. Und gerade Deutschland, wo die neue Regierungs-Koalition die Legalisierung sogar im Koalitionsvertrag aufgenommen hat, könnte als wirtschaftliche Kraft ein gutes Beispiel für viele andere Länder werden. Könnte. Aber sooo schnell geht es dann wohl doch nicht. Und vermutlich werden andere Länder wie die Schweiz in dieser Frage schneller als die Deutschen sein.
Laut dem Koalitionsvertrag wollen die SPD; die FDP und Die Grünen eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ ermöglichen. Aber dieses Thema wird, wie fast alles, vom Thema Corona in den Hintergrund gedrängt.
Laut der FDP habe derzeit der Kampf gegen die Pandemie ganz klare Priorität. Ähnlich klingt die SPD, bei der es heißt, dass es aktuell kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf sei.
Warum eigentlich nicht? Gerade jetzt sollten neue Steuer-Quellen doch sehr willkommen sein.
Aber derzeit gibt es in dieser Frage keine klare Linie. Die einen wollen dieses, die anderen jenes, und wiederum andere wollen das alles überhaupt nicht. Streitpunkte sind beispielsweise, wo Cannabis verkauft werden darf, an wen es verkauft werden darf, wie es mit der Preisgestaltung aussieht. Und mit der Werbung. Und auch der Zeitfaktor spielt eine große Rolle.
Den sollte bis zum 1. Juli des Jahres tatsächlich ein Gesetzentwurf vorliegen, was, siehe oben, nicht sonderlich wahrscheinlich ist, müsste der noch den Bundestag und Bundesrat passieren.
Und da Deutschland als Mitglied der UN auch an das Einheitsabkommen über Betäubungsmittel, das 1961 von der UN verabschiedet wurde, gebunden ist, gibt es weitere juristische Hürden. Denn Deutschland müsste aus diesem Abkommen austreten. Das ist dann frühestens zum 1. Januar 2023 möglich. Aber eben nur dann, wenn der Gesetzesentwurf in wenigen Monaten vorliegt und die hiesigen Hürden genommen hat. Wenn nicht, verzögert sich das alles um ein weiteres Jahr.
Und dann ist da ja auch noch die EU. Derzeit gibt es in Europa einige Länder, in denen der Konsum erlaubt ist, in anderen wiederum nicht. Das gleiche gilt für den Besitz kleinerer Mengen Cannabis.
Die EU kann nicht daran interessiert sein, dass auf ihrem Gebiet die unterschiedlichsten Regelungen und Gesetze zur Anwendung kommen. So wie es derzeit in den USA ist, wo Cannabis in 19 Bundesstaaten legal ist. In den anderen aber eben (noch) nicht. Und jeder Grenzübertritt in Sachen Cannabis unter Umständen eine Straftat bedeutet. Diese Probleme gibt es in der Schweiz nicht, denn die Schweiz gehört nicht zur EU.
M
Mercedes.Frank
