USA: Cannabis auf Bundesebene legalisieren

Jetzt tut sich richtig was in den USA: Das Repräsentantenhaus hat sich dafür ausgesprochen, Cannabis auf Bundesebene zu legalisieren.

Die hauptsächlich mit demokratischen Politikern besetzte Parlamentskammer stimmte über den Vorstoß ab. Dabei sprachen sich 228 Abgeordnete dafür aus, Cannabis zu entkriminalisieren und gar durch Streichung aus den Drogengesetzen zu legalisieren. 164 Abgeordnete entschieden sich dagegen.

Ausgegangen war der Vorstoß von Jerry Nadler, der Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus ist.

Eine entsprechende Gesetzesvorlage sieht vor, eine Bundessteuer von 5 Prozent auf Marijuana und Co. zu erheben. Somit sollten die USA auch auf Bundesebene wirtschaftliche Vorteile von einer Legalisierung haben. Dies ist zumindest der Plan.

Die Gegenstimmen zum Vorschlag kamen – wie zu erwarten stand – aus den Reihen der Republikaner. Diese werden sich vermutlich nicht so einfach damit abfinden, dass Cannabis künftig anders bewertet werden soll als Substanzen wie Heroin und Kokain.

Aus Sicht der Republikaner haben andere Probleme derzeit Vorrang, so zum Beispiel die Corona-Pandemie und ihre Ausbreitung bzw. Schutzmaßnahmen gegen weitere Erkrankungen in den Vereinigten Staaten.

In den meisten US-Bundesstaaten ist Cannabis de facto bereits legalisiert oder zumindest entkriminalisiert. In vielen zu medizinischen Zwecken, immer mehr rücken aber auch nach, wenn es darum geht, Cannabis für den Freizeitkonsum zu legalisieren.

Eine Änderung der Gesetze auf Bundesebene würde das Leben für alle Beteiligten einfacher machen. So beispielsweise für die zahlreichen Dispensaries und Cannabis-Clubs, die bislang aufgrund der Gesetzeslage noch nicht einmal ein Geschäftskonto eröffnen können.

Wenn sich also auf Bundesebene die Cannabispolitik ändert, wäre das ein Schritt in Richtung kompletter Legalisierung. Und, seien wir mal ehrlich, darauf wird es früher oder später auf jeden Fall hinauslaufen.

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