Geringe Menge Cannabis: Drogenbeauftragte will einheitliche Regelung
Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig will eine einheitliche geringe Menge Cannabis
In Deutschland müssen nicht alle Fälle von Cannabisbesitz zur Anzeige gebracht werden. Die sogenannte geringe Menge Cannabis regelt, bis zu welcher Grenze die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gar nicht erst eröffnen muss. Die neue Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) will jetzt eine bundesweit einheitliche Regelung für diese geringe Menge einführen. Das dürfte in so machem Bundesland aber schwer werden.
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Bundesländer regeln Grenze nach eigenem Gusto
In Bayern zum Beispiel, einem der intolerantesten Bundesstaaten in Sachen Drogen, gilt die Null-Toleranz-Politik. Auch der Besitz von nur einem Fetzchen Cannabisblatt wird hier zur Anzeige und Anklage gebracht. Andere Bundesländer, wie Berlin, Hamburg und Hessen, sind da deutlich weniger restriktiv unterwegs. Damit werden auch die Ressourcen von Polizei und Justiz weniger belastet. Die neue Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig strebt an, die Grenze für die geringe Menge Cannabis, bis zu der kein Strafverfahren eröffnet werden muss, zu vereinheitlichen. Das berichtete unter anderem der Bayerische Rundfunk (BR) auf seinen Internetseiten.Offen für Gespräche über Cannabis
Der BR berichtete: "Bei Ludwigs Amtsantritt im September hatte sie über das Thema Legalisierung gesagt: Das werde man 'in den nächsten Monaten sehen'. Ludwig hatte später signalisiert, offen für Gespräche über eine Teilfreigabe von Cannabis zu sein. Unter anderem will sie sich über die Erfahrungen Österreichs erkundigen, wo Kleinstmengen Cannabis mit einem speziellen Wert der Inhaltstoffe THC und CBD für den Eigenbedarf erlaubt sind" (Quelle).Zeit für eine einheitliche Grenze
Wie der BR weiter berichtet, hatte Daniela Ludwig gegenüber Funke-Medien gesagt, dass es endlich Zeit sei, eine deutschlandweit einheitliche Regelung herbeizuführen. Damit könne der "Drogentourismus" in einzelnen Bundesländern eingedämmt werden und ein wenig mehr Gerechtigkeit in Deutschland etabliert werden.An Obergrenzen loyaler Länder orientieren
SPD-Drogenpolitiker Dirk Heidenblut sieht die Sache genauso. Er will aber, dass die eingeitliche Grenze für die geringe Menge sich an den oberen Grenzen der loyaleren Länder orientiert. Wir dürfen gespannt sein, wie es in dieser Hinsicht weitergeht.Hier geht es zum Artikel des BR Online: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/drogenbeauftragte-ueber-cannabis-equalize-it,RkvlKba?fbclid=IwAR0BhPM4n0FGGDz2FKJN2M6L4BKczM1gjIOm4OeERM-MUTF9OUQEV5rFq8A
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