Cannabis-Klage unterstützen!
Das Berliner Hanfmuseum hilft beim Vorbereiten einer Cannabis-Klage
Cannabis muss endlich auch in Deutschland legalisiert werden. Deshalb hilft das Hanfmuseum in der Landeshauptstadt einem Mann, eine Cannabis-Klage vorzubereiten und in der Öffentlichkeit dafür zu werben. Dabei kann jeder mitmachen.
Klicke hier, um unsere Facebook-Seite zu besuchen und auf dem Laufenden zu bleiben!Die Klage (Aktenzeichen: VG 14 K 106.15) gegen die Bundesregierung wird von einem "Rechtsanwalt im Rentenalter" erhoben, der "gern nach seiner Laufbahn als Rechtsanwalt ein Cannabis-Fachgeschäft in Berlin betreiben" möchte (Quelle). Das Berliner Hanfmuseum organisiert die Public Relations in dieser Sache. Vertreter ist natürlich ein Jurist, nämlich Rechtsanwalt Volker Gerloff vom Anwaltsbüro Gerloff & Gilsbach in Berlin.
Website zur Klage
Es gibt eine eigene Internetpräsenz für die Cannabis-Klage. Dort wird detailliert erläutert, was bisher - seit 2015 - geschehen ist und wie man die Klage unterstützen kann.Das Klagebegehren ist auf den Erlass einer Rechtsverordnung zur Streichung von Cannabis aus der Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gerichtet. Diese Rechtsverordnung müsste die Bundesregierung erlassen, wenn das Verbot des Umgangs mit Cannabis aus verfassungsrechtlichen Erwägungen nicht haltbar wäre. Daher konzentriert sich die Klage auf die Darlegung, dass die derzeitige Rechtslage eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Freiheit der Person und des Rechts auf Gleichbehandlung darstellt – daneben wird auch das verfassungsrechtliche Gebot der Bestimmtheit von Gesetzen thematisiert.[Quelle: www.cannabisklage.de]
Vor Gericht eine Flaute
Der erste Gerichtstermin am 28. November 2019 vor dem VG Berlin brachte nicht die gewünschten Ergebnisse: "Die erste Instanz, das Berliner Verwaltungsgericht, hat die Klage gar nicht erst zugelassen. Das Gericht sieht sich nicht befugt, eine so umstrittene Frage per Urteil zu klären." (Website)Spenden benötigt!
Damit die Klage weitergeführt werden kann, benötigen die Aktivisten Geld. Wer für die Aktion spenden möchte, findet auf der Website die Gelegenheit dazu. Wer sich anderweitig einbringen möchte, wendet sich direkt ans Hanfmuseum.Hier geht es zur Website der Cannabis-Klage: www.cannabisklage.de Hier geht es zur Website des Hanfmuseums: www.hanfmuseum.de Hier geht es zur Website des Anwaltsbüros: www.rae-gerloff-gilsbach.de
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