Antrag für Cannabis-Modellversuch bis Ende des Jahres

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Die rot-rot-grüne Koalition Berlins will Cannabis-Modellversuch

In Berlin ist ein Cannabis-Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Hanfprodukten an Erwachsene geplant. Ein entsprechender Antrag beim Bundesinstitu für Medizinprodukte und Arzneimittel (BfArM) soll bis Ende des Jahres gestellt werden.

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Antrag soll bis Ende des Jahres raus

Seit einigen Monaten kündigt die rot-rot-grüne Koalition der deutschen Landeshauptstadt an, einen entsprechenden Antrag einzureichen. Bisher ist nichts geschehen. Der Plan: Erwachsene Berliner Bürger sollen über Apotheken oder Fachgeschäfte legalen Zugang zu Cannabis als Genussmittel finden. Im Sommer war davon die Rede, dass der Antrag beim BfArM, in dem sich die zuständige Bundesopiumstelle befindet, bis September eingehen wird. Dies ist aber leider nicht geschehen. Das berichtete unter anderem die Berliner Morgenpost am 16. November 2019.
Zuzeit werde der Antrag von der Senatsverwaltung für Gesundheit geprüft – bis zum Ende des Jahres soll der Antrag für den Cannabis-Modellversuch dann eingereicht werden, wie die Sprecherin der Senatsverwaltung, Lena Högemann, gegenüber der Morgenpost berichtete. Die Bundesopiumstelle könne dann innerhalb von drei Monaten reagieren und eine Entscheidung verlautbaren.

Ähnlicher Vorstoß vor Jahren

Ein ähnlicher Antrag des Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain für einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Volljährige war bereits vor einigen Jahren für Berlin vorgesehen, damals wurde der Vorstoß aber vom BfArM abgelehnt. Begründung war das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), auf dessen Grundlage solche Modellprojekte nicht durchführbar seien. So jedenfalls die offizielle Begründung damals.
Die Mopo berichtete: “Für die Umsetzung des Projekts oder die Klage im Fall einer Ablehnung des Antrags seien im Doppelhaushalt 2020/21 je 350.000 Euro gesichert, sagte die drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Catherina Pieroth” (Quelle).

Ist der Ausgang des Falles jetzt schon klar?

Wir können auch heute davon ausgehen, dass die Bundesopiumstelle im BfArM den Antrag mit derselben Begründung zurückweisen wird, denn in Sachen BtMG hat sich seit dem letzten Versuch nicht viel verändert. Zwar dürfen seit 2017 Ärzte Cannabis als Medizin verordnen. Das hat aber mit dem Freizeitgenuss, wie in Berlin geplant, nichts zu tun.

Hier geht es zu einem Artikel der Berliner Morgenpost: https://www.morgenpost.de/berlin/article227664531/Cannabis-Modellversuch-Antrag-bis-Jahresende-geplant.html
Und hier geht es zu einem weiteren Artikel der Zeitung aus dem Juli 2019: https://www.morgenpost.de/berlin/article226589155/Berlin-will-kontrollierte-Cannabis-Abgabe-an-Erwachsene.html
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