Luxemburg will Cannabis legalisieren

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Gesundheitsminister bestätigt Pläne und fordert Nachbarländer auf, ihre Gesetze zu lockern

Luxemburg hat an seine EU-Nachbarn appelliert, ihre Drogengesetze zu lockern - als der luxemburgische Gesundheitsminister die Pläne bestätigte, das erste europäische Land zu werden, das dieProduktion und den Konsum von Cannabis legalisiert.

“Diese Drogenpolitik, die wir in den letzten 50 Jahren hatten, hat nicht funktioniert”, sagte Etienne Schneider gegenüber Politico. “Alles zu verbieten, das machte es für junge Leute nur noch interessanter… Ich hoffe, dass wir alle zu einer offeneren Einstellung gegenüber Drogen finden.”

Es wird erwartet, dass es Luxemburgern über 18 Jahren ermöglicht wird, Cannabis als “Freizeitdroge” in spätestens zwei Jahren legal zu kaufen. Der Staat wird die Produktion und den Vertrieb über eine Cannabisagentur regulieren.

Man geht davon aus, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorgelegt wird, der weitere Einzelheiten über die zum Verkauf stehenden Cannabisarten und über die Höhe der zu erhebenden Steuern enthält.

Schneider sagte, das Gesetz wird wahrscheinlich ein Verbot für Ausländer beinhalten, Cannabis zu kaufen, um von Drogentourismus abzuschrecken. Auch der Eigenanbau dürfte verboten bleiben.

Minderjährige im Alter zwischen 12 und 17 Jahren sollen für den Besitz von bis zu fünf Gramm der Droge nicht kriminalisiert werden, aber wer die großzügigeren Gesetze bricht, wird nach dem geplanten Gesetz mit harten Strafen belegt.

Schneider sagte, er wolle unbedingt andere EU-Länder ermutigen, dem Weg Luxemburgs zu folgen.

Ein Regierungskoalitionsvertrag zwischen Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen sieht eine Legalisierung innerhalb von fünf Jahren vor.

Falls das Gesetzesvorhaben in die Tat umgesetzt wird, würde sich Luxemburg den Ländern Kanada, Uruguay und elf US-amerikanischen Bundesstaaten anschließen und gegen eine UN-Konvention über die Kontrolle von Rauschgiften verstoßen, welche die Vertragsstaaten verpflichtet, “die Produktion, Herstellung, Ausfuhr, Einfuhr, den Vertrieb, den Handel, die Arbeit mit und den Besitz von Drogen ausschließlich auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke”, zu beschränken (gilt auch für Cannabis).

Luxemburg hat die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke bereits legalisiert. Der Besitz kleiner Mengen als Freizeitdroge wurde ebenfalls entkriminalisiert, aber Kauf, Verkauf und Produktion bleiben illegal.

Schneider und der luxemburgische Justizminister Félix Braz besuchten im vergangenen Jahr ein Treibhaus in Smith Falls (Kanada), um sich die Massenproduktion von Cannabis durch die Canopy Growth Corporation anzuschauen.

Uruguay war das erste Land der Welt, das einen legalen nationalen Marihuana-Markt schuf, als es die Droge 2013 legalisierte, und Kanada folgte diesem Beispiel 2018.

Kanadier können Marihuana-Produkte auf den Webseiten der Provinzen oder von kontrollierten Händlern bestellen und per Post nach Hause liefern lassen.

Luxemburg wird Kanada bei der Legalisierung des Besitzes von bis zu 30 Gramm Cannabis folgen. Die Steuereinnahmen werden in Programme zur Drogenaufklärung und Suchtbehandlung reinvestiert.

Zwei Vertreter des Consumer Choice Centre, einer in den USA ansässigen NGO, waren im April nach Luxemburg gereist, um Beratung in rechtlichen Fragen anzubieten.

Ein strittiger Punkt ist die Frage, ob der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit verboten werden soll, was zu einer Diskriminierung von Mietern und Personen mit beschränkten Mitteln führen kann. Die Delegierten empfahlen, den Gebrauch der Droge in bestimmten öffentlichen Bereichen zuzulassen.

In den Niederlanden, wohl dem europäischen Land, das am ehesten mit einer entspannten Haltung gegenüber dem Cannabiskonsum assoziiert wird, ist Cannabis als Freizeitdroge, der Besitz und der Handel damit streng genommen illegal. Es wird eine “Toleranzpolitik” oder gedoogbeleid verfolgt, wonach der Konsum von Cannabis als Genussmittel weitgehend, aber doch innerhalb gewisser Grenzen, geduldet wird.

Quelle: www.theguardian.com

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