Richter Andreas Müller will Cannabisverbot prüfen lassen

Soft Secrets
20 Sep 2019

Richter Andreas Müller hält das Cannabisverbot für verfassungswidrig

Andreas Müller ist Richter. Die Presse gab ihm den Titel "härtester Jugendrichter Deutschlands". Müller ist ein Mann mit ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn. Deshalb kämpft er seit Jahren, ja seit Jahrzehnten für ein Umdenken in der deutschen Drogenpolitik. Insbesondere das Cannabisverbot hält Müller für verfassungswidrig. Deshalb will er die Regierung und das Bundesverfassungsgericht nun prüfen lassen, inwieweit die Hanfpolitik mit dem Gesetz in Einklang steht.
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Schon 2002 vors Verfassungsgericht
Andreas Müller hatte bereits 2002 das Bundesverfassungsgericht angerufen und um Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verbots gebeten. Das Gericht entschied damals, dass das Verbot von Gras und Haschisch rechtmäßig sei, und dass von Cannabis eine erhebliche Gefahr ausgehe. Das ist natürlich Unsinn, und heutzutage hat sich in den Köpfen der Menschen in dieser Hinsicht viel getan.
3 Verhandlungen wegen Cannabis an einem Tag
Am Mittwoch, 18. September 2019, hatte Richter Andreas Müller gleich drei Verhandlungen wegen Cannabis zu absolvieren. Aus diesem Grund kündigte Müller an, das Verfassungsgericht abermals anzurufen. (Das heißt im Juristenjargon übrigens so und hat nichts mit einem Telefonat zu tun.)
Cannabisverbot ist rechtswidrig
Er hält das Cannabisverbot bzw. die Strafverfolgung im Falle von reinem Konsum und Besitz geringer Mengen Hanfs für überzogen und rechtlich falsch. Über dieses Thema hatte Andreas Müller auch schon ein Buch veröffentlicht. Es heißt "Kiffen und Kriminalität" und ist 2015 im Freiburger Herder Verlag erschienen.
Bekannter Legalisierer
Andreas Müller ist in der Szene der Cannabis-Legalisierer sehr bekannt. Auch auf entsprechenden Veranstaltungen ist er in den letzten Jahren immer wieder zu treffen - ob als Referent oder Aktivist. Als Jurist hat er einen speziellen Blick auf die Thematik und kann beurteilen, was in Sachen Rauschmittel gerecht ist und was nicht. So wird alkoholisierten Straftätern häufig eine verminderte Schuldfähigkeit zugesprochen, wohingegen Konsumenten von Cannabis schon aufgrund ihrer Präferenzen eine kriminelle Ader unterstellt wird. Dies sollte gesetzlich dringend geändert werden. Andreas Müller setzt sich dafür ein. Hier geht es zu einem Artikel der Berliner Morgenpost: https://www.morgenpost.de/berlin/article227122851/Cannabis-bald-legal-Richter-in-Bernau-will-Verbot-pruefen-lassen.html
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