Berliner SPD für Cannabisfreigabe und Modellprojekt

Soft Secrets
27 Nov 2018

SPD Berlin ist für Cannabisfreigabe, auch Innensenator ist dafür

Die Berliner SPD will sich für eine Cannabisfreigabe und entsprechende Modellprojekte einsetzen. Das ging kurz vor deren Parteitag Mitte November durch die Presse. Unter anderem berichtete der RBB am 16. November 2018 davon. Sogar Innensenator Andreas Geisel (SPD), der vor zwei Jahren noch strikt gegen jede Lockerung des Hanfverbots gewesen war, ist mittlerweile vom Kurswechsel in Sachen Drogenpolitik überzeugt. Er sagte gegenüber dem RBB, dass er schließlich auch jeden Tag schlauer werden könne. Das Cannabisverbot mithilfe von Polizei und Justiz in den Griff zu bekommen, ist - so sehen es auch die Berliner Sozialdemokraten - eine Sache ohne Aussicht auf Erfolg. Andreas Geisel hatte der Berliner Morgenpost ein Interview zu diesem Thema gegeben, und die erklärte: "Geisel, der sich selbst als strukturkonservativ bezeichnet, galt als einer der prominentesten Gegner der Legalisierungsbemühungen und stimmte vor zwei Jahren gegen einen entsprechenden Antrag, der damals noch mit einer knappen Mehrheit abgelehnt worden war" (Quelle). Jetzt will die Berliner SPD sich für eine Legalisierung von Cannabis für Volljährige aussprechen und auch einen diesbezüglichen Antrag stellen, die Praxis der Abgabe von Cannabisprodukten per Modellversuch zu erproben. Gegenwind erfährt die SPD von den konservativen Kollegen von CDU und FDP. Die sehen vor allem Kinder und Jugendliche als Verlierer, sollte es zu einer Freigabe des Hanfs kommen. Das ist natürlich kurzsichtig, denn bleibt der Handel mit dem immer populärer werdenden Cannabis in den Händen des Schwarzmarkts, werden entsprechende Produkte auch ohne jegliche Regelements verkauft, was häufig auch den Einsatz von Streckmitteln, anderen Substanzen und dem Kontakt mit teils kriminellen Personen einschließt. Wer also auf der Straße Cannabis kauft, der weiß nie, was er da eigentlich erworben hat. Unsere Politiker sehen mit einer Legalisierung nicht nur die Vorteile des Jugendschutzes, sondern darüberhinaus auch die immensen Einnahmen, die Städte, Gemeinden und letztlich der Staat mit reguliertem Cannabis generieren könnten. Hier geht es zum Artikel des RBB: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/spd-berlin-will-cannabis-freigabe-testen.html?fbclid=IwAR1x1CM6uzZAupohNdTVPCJ24S0cCPd7HAKSJtLNb23VjORi-s5IOQfXaRo Hier geht es zum Interview der Berliner Morgenpost: https://www.morgenpost.de/berlin/article215807173/Berlins-Innensenator-Geisel-ist-fuer-Cannabis-Freigabe.html
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