Ablehnung von Cannabis-Petition

Cannabis-Petition hat vorerst keine Chance

Der Petitionsausschuss der BRD hatte sich am 11. Juni 2018 getroffen, um über die eingereichten Vorstöße zu entscheiden. Mit dabei: Eine weitere Cannabis-Petition des Deutschen Hanfverbands (DHV), die letztlich wieder einmal abgelehnt worden ist. Georg Wurth, Geschäftsführer des DHV, hatte die Petition für eine Legalisierung von Cannabis eingereicht, nachdem mehr als 79.000 Unterzeichner gefunden worden waren. Das Ziel: die Regulierung und Freigabe des Hanfs. Immerhin zeigten Beispiele aus anderen Ländern, dass eine kontrollierte Abgabe von Hanfdrogen an Erwachsene zu einer verbesserten Gesamtsituation führe, wie beispielsweise in den USA, in Kanda, in Portugal und in den Niederlanden zu sehen ist. Der Petitionsausschuss unter Vorsitz des CDU/CSU-Politikers Marian Wendt betonte jedoch, dass es mit der deutschen Bundesregierung keine Legalisierung von Cannabisprodukten geben werde. Es sei erwiesen, dass Cannabis zu Gesundheitsgefährdung führe und dass der Missbrauch der Droge an der Tagesordnung sei. Das Argument der Befürworter einer Legalisierung ist die gescheiterte Prohibition. Dies wird allerdings von konservativen Protagonisten ganz anders dargestellt. Thomas Gebhart, seines Zeichens parlamentarischer Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums, dreht die Argumentation geschickt um, indem er behauptet, dass das Cannabisverbot wichtig sei, weil durch die Repression viele Deutsche eben keine Erfahrungen mit Cannabis hätten. Das ist mal eine Märchenstunde der untersten Kategorie und muss von uns nicht kommentiert werden (weil unsere Leser in der Lage sind, ihr Gehirn zu benutzen). Der Deutsche Bundestag erläutert in seiner Pressemitteilung die zugrundeliegende Argumentation: "Auch dem Argument, die Legalisierung schwäche die organisierte Kriminalität, konnte Gebhart nichts abgewinnen. Zu erwarten sei vielmehr, dass sich die kriminellen Aktivitäten verlagern und es einen verstärkten Handel mit anderen Drogen geben würde. Auf den Einwand, dem Staat gingen derzeit Milliarden an Steuereinnahmen durch den illegalen Handel verloren, sagte der Regierungsvertreter, an erster Stelle dürften nicht finanzpolitische Aspekte stehen, 'sondern der Gesundheitsschutz der Menschen'" (Quelle). Hier geht es zur offiziellen Pressemitteilung der Bundesregierung: http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3cyNC1wYS1wZXRpdGlvbmVuLzU1ODA0MA==&mod=mod531790