Einheitliche geringe Menge in Deutschland?

Echter Mehltau - Vorbeugung und Bekämpfung

Minister fordert bundesweit gleiche geringe Menge

Guido Wolf von der CDU ist Justizminister von Baden-Württemberg und fordert eine deutschlandweite Definition der Obergrenze für die sogenannte geringe Menge von Cannabisprodukten. Das berichtete unter anderem die stuttgarter Zeitung am 30. Mai 2018.
Eine solche Forderung ist für einen konservativen Politiker auch schon ein ordentlicher Vorstoß, denn seine Begründung liest sich vernünftig (was bei der CDU aus unserer Sicht eher Seltenheitscharakter hat). Guido Wolf findet, dass es den Bürgern nur schwer zu vermitteln und zu erklären sei, dass in Baden-Württemberg “Cannabis-Delikte” verfolgt werden, während bei der selben Menge entsprechende Verfahren zum Beispiel in Berlin eingestellt bzw. gar nicht erst eröffnet würden.
Das ist eine Ungerechtigkeit, die innerhalb eines Landes nur schwer zu verstehen oder hinzunehmen ist. Auf der anderen Seite ist die unterschiedliche Rechtsprechung der diversen Bundesländer Usus und auch anderswo durchaus üblich, zum Beispiel in der Schweiz, wo die Supermärkte der Ketten Coop und Lidl CBD-haltiges Cannabis verkaufen dürfen, während im Kanton Tessin durch eine eigene Auslegung der Rechtslage selbes verboten ist.
In Deutschland herrscht insbesondere zwischen solchen Bundesländern wie Berlin und Bayern eine ungemeine Diskrepanz – Baden Württemberg kommt dabei der bayerischen Politik recht nahe, gerade wenn es um Drogenbezogene “Delikte” geht. Uneinigkeit herrscht dabei vor allem in der Frage nach den Werten einer einheitlichen geringe Menge. In den verschiedenen Ländern Deutschlands gelten Mengen zwischen 6 und 15 Gramm als gering, wobei Baden-Württemberg und Bayern das liberale Schlusslicht bilden. Darüber hinaus sind es nicht nur die Länder, die sich über die Regelung uneinig sind, sondern auch die einzelnen politischen Parteien. Wie zu erwarten steht, sind die Grünen am ehesten für eine Freigabe und Legalisierung, wohingegen die konservativen Parteien sich eher dagegen stellen.
Bis hier ein Konsens gefunden sein wird, dürfte noch einige Zeit vergehen. Es bleibt aber spannend.
Lest den Artikel der Stuttgarter Zeitung auf https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.cannabis-debatte-ueber-richtige-hoehe-der-freimengen.ba40f515-25ea-4bc1-97b9-4bc3157a8ebb.html

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