Drohnen in Nordrhein-Westfalen
In NRW werden Drohnen zum Aufspüren von Cannabisplantagen eingesetzt
In NRW werden Drohnen zum Aufspüren von Cannabisplantagen eingesetzt
Das ist ein starkes Stück: Im Bundesland Nordrhein-Westfalen setzt die Polizei unbemannte, mit Kameras ausgestattete Kleinflugzeuge ein, die sogenannten Drohnen, um illegale Hanfplantagen ausfindig zu machen. Dazu hat nun die Piratenpartei Stellun bezogen. Das berichtet der Deutsche Hanfverband (DHV), Zitat: "Bei der verdeckten Bildüberwachung mithilfe von Überwachungsdrohnen handelt es sich um einen schweren Grundrechtseingriff. Die Rechtsgrundlage, auf der diese Einsätze stattfinden, lässt vieles offen – die angewendeten Rechtsordnungen sind auf Drohneneinsätze nicht ausgelegt. [...] Ich möchte nicht gefilmt werden, nur weil vielleicht mein Nachbar Cannabis im Garten anbaut. Hier treten die Ermittler das Persönlichkeitsrecht von unbescholtenen Bürgern mit Füßen! [...] Wie schon bei anderen Technologien, die mit Terror und organisierter Kriminalität begründet werden, werden die Überwachungsdrohnen sehr schnell auch bei leichtesten Vergehen eingesetzt. Hier ist keine Verhältnismäßigkeit gegeben. Wir fordern das Innenministerium eindringlich auf, Überwachungsdrohnen nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten einzusetzen und dabei die Persönlichkeitsrechte aller Bürger zu berücksichtigen."
Zu der Angelegenheit ist auch ein Youztube-Video veröffentlicht worden, dass auf http://www.youtube.com/watch?v=k4Dqj7OfGGU zu finden ist.
Der ganze Artikel des DHv ist zu finden auf http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/2010-kleine-anfrage-qdrohneneinsatz-in-nordrhein-westfalenq
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