Mexiko legalisiert Cannabis

In Mexiko leben nach wie vor viele Farmer vom Hanfanbau, ein Großteil der Ernte wird gleich in Mexiko vor Ort konsumiert. Der Anbau und Konsum sind bisher illegal, was viele juristische und soziale Probleme verursachte. Daher hatte schon im 2018er Präsidentschaftswahlkampf der spätere Wahlgewinner López Obrador die Legalisierung von Cannabis in Aussicht gestellt. Vorausgegangen war dem Gesetzentwurf ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs Mexikos, der schon im Herbst 2018 das Verbot von Cannabis als Genussmittel für rechtswidrig erklärte und das Parlament aufforderte, das entsprechende Verbotsgesetz zu ändern. Das Ganze zog sich dann erstmal eine Weile hin, weil auch die neue mexikanische Regierung trotz dieses Wahlkampfversprechen nach ihrem Machtantritt keinen klaren Kurs in der Cannabisfrage fuhr. Das höchste Gericht Mexikos war dann 2020 erneut zu dem Schluss gekommen, dass das mittlerweile über 100 Jahre alte (absolute) Verbot von Cannabis das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt. Die Richter setzten dem Kongress eine Frist bis zum 15. April 2021, um ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Wegen der Corona-Pandemie wurde diese Frist noch bis zum 15. Dezember diesen Jahres verlängert. Diese Frist sollte die mexikanische Regierung aber locker einhalten können. Nachdem auch immer mehr Parlamentsabgeordnete die Legalisierung forderten, wurde Mitte März diesen Jahres der Weg für die Legalisierung von Cannabis im mexikanischen Parlament freigemacht. 316 Abgeordnete stimmten für den entsprechenden Gesetzentwurf und nur 129 dagegen. Nur einen guten Monat später (Mitte April 2021) verabschiedeten die mexikanischen Senatoren dann mit 82 zu 18 Stimmen (und sieben Enthaltungen) den neuen Gesetzentwurf zur Regulierung des Konsums von Cannabis und des Handels damit. Nun muss nur noch das Unterhaus des Parlaments (die Abgeordnetenkammer) dem neuen Gesetz zustimmen. Da davon auszugehen ist, dass auch die Abgeordneten diesem Entwurf zustimmen werden, wird Mexiko nach Uruguay und Kanada das dritte Land sein, welches seinen (erwachsenen) Bürgern den Freizeitkonsum von Hanf erlaubt. Das neue Gesetz gestattet allen Erwachsenen u. a. den Besitz von bis zu 28 Gramm Cannabis, sowie den Kauf in speziell dafür zugelassenen Geschäften. Auch der Anbau von bis zu vier Pflanzen für den Eigenbedarf wird damit legal. Das neue Gesetz sieht auch vor, dass die notwendigen Cannabis-Anbau-Lizenzen bevorzugt an einheimische Produzenten vergeben werden. Kleinbauern und indigene Farmer sollen so bevorzugt werden, damit nicht nur große Firmen das potenziell lukrative Geschäft an sich reißen. Denn dies könnte einheimischen Produzenten ihre Lebensgrundlage entziehen, die in Mexiko teilweise schon seit Jahrzehnten Cannabis anbauen. Große Teile der mexikanischen Gesellschaft unterstützen die Legalisierung und erhoffen sich, dass dadurch auch die kriminelle Gewalt zurückgeht. Für kleine Bauern, die sich bisher in den Fängen der Drogenkartelle befanden, wird dies sicherlich zutreffen. Insofern geht Mexiko (anders als Kanada) den Weg, seinen Markt nicht für den globalen Finanzkapitalismus zu öffnen, sondern die Existenzen der Bauern im eigenen Land zu sichern. Das ist klar nachvollziehbar und wird viele Bauern von der Illegalität und dem Handel mit den kriminellen Drogen-Kartellen befreien. Aber machen wir uns nichts vor: Der Anbau, Schmuggel und Verkauf von Cannabis ist heute nur noch ein kleiner Bruchteil der lukrativen Geschäfte, mit denen mexikanische Drogenkartelle jedes Jahr Milliarden machen. Mit Kokain, Heroin und synthetischen Drogen lässt sich nun mal viel mehr verdienen. Deren Grundstoffe werden heute meist aus Asien importiert, dann in mexikanischen oder zentralamerikanischen Laboren verkocht und dann in die USA geschmuggelt. Diese Geschäfte sind wesentlich einträglicher als das mit Cannabis - vor allem, seit in immer mehr Bundesstaaten der USA der Konsum von Marihuana auch für den Freizeitgebrauch legalisiert wurde und wird (wie aktuell in New Mexiko und New York). Um die Milliardengeschäfte der internationalen Drogenkartelle, die ganze Länder destabilisieren und zahllose Existenzen durch ihre Aktivitäten zerstören, ein Ende zu setzen, gehört einfach eine staatliche Regulierung aller Drogen auf die Tagesordnung. Mexiko wird nun mit der Datengrundlage von 126 Millionen Menschen ein weiteres Beispiel sein, an dem sich die Wirkungen einer Abkehr von der Drogenverbotspolitik nachweisen lässt. Auch in Deutschland sollte man diese Signale (in immer mehr Regionen der Welt ist bzw. wird Cannabis legal!) hören und auch hierzulande endlich eine Legalisierung in Betracht ziehen. Und zwar nicht nur eine Legalisierung von CBD-Hanfblüten. Die Signalwirkung der Legalisierung von Cannabis in Mexiko wird sicherlich weit über Mittelamerika hinausgehen und wir können nur hoffen, dass sie viele weitere Länder dazu inspiriert, einen ähnlich logischen und konsequenten Weg zu beschreiten. Denn wenn ein Land, dass sich so massiv im Würgegriff der verschiedenen Drogenkartelle befindet, sich trotzdem mit diesen mächtigen Organisationen anlegt, und nun zumindest schon mal Cannabis legalisiert, dann ist es doch nur umso beschämender, dass wir in Deutschland bisher noch nicht einmal eine ordentliche Entkriminalisierung hinbekommen haben.