Legalisierung in Deutschland Teil V
Die Experten-Hearings, die vom Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert initiiert wurden, sind vorbei. Und wie schon berichtet waren bei jedem Hearing die entsprechenden Fachgruppen aus der Politik und der Gesellschaft vertreten. Und was ist nun das Ergebnis?
Es gab nicht wirklich viel Neues zu Hören. Aber bei einem Hearing geht es auch eher darum, den verschiedenen Ansichten Gehör zu verschaffen. Das ist nun geschehen.
Und nach all den Ankündigungen und dem Tamtam um das Thema Legalisierung ist ein Zurück nun kaum noch möglich. Die Regierung wird also etwas tun… müssen.
Blienert und Lauterbach versprachen erneut, Cannabis endlich zu legalisieren. Nur wann? Im Herbst soll laut Lauterbach ein Eckpunktepapier vorliegen, und ein Gesetzesentwurf Ende des Jahres.
Das bedeutet, dass zumindest die größten Optimisten eine kleine Enttäuschung erleben werden, denn so kann Anfang 2023 noch keine Legalisierung erfolgen.
Denn nächstes Jahr wird eine Debatte über diesen Gesetzesentwurf kommen und das eigentliche Gesetzgebungsverfahren beginnen. Eine Legalisierung wird dann erst Im Laufe des Jahres 2023 oder eher Anfang 2024 möglich sein.
Zudem soll mit der Legalisierung eine vierjährige „Testphase“ beginnen, nach deren Ablauf man die Sache neu bewerten und hier und da verbessern will.
Lauterbach ist nicht daran interessiert, dass der Cannabiskonsum in der Gesellschaft zunimmt, aber seine Äußerung “Cannabiskonsum in Maßen gehört zur modernen Gesellschaft hinzu” zeigt doch, dass auch er sich mit einer Legalisierung arrangieren kann. Und mit diesen Koalitionspartnern auch muss.
Der Schutz der Kinder und Jugend steht für Ihn dennoch im Vordergrund. Er sagte, dass es immer falsch sei, „Cannabis für Kinder und Jugendliche zu bewerben”. Cannabis könne “Leben zerstören, bevor sie richtig angefangen hätten. Wir setzen auf Beratung, Aufklärung und stärken Eigenverantwortung und funktionierende Prävention.”
In den nächsten Monaten dürfte es daher verstärkt um Themen wie Werbung und Abgabestellen gehen. Ein komplettes Werbeverbot würde wenig Sinn machen, wenn man einen Markt aufbauen will. Insofern ist es recht unwahrscheinlich, dass es das geben wird.
Derzeit sieht es auch nicht danach aus, als würden Apotheken die ersten Anlaufstellen für den Verkauf von Cannabis werden. Denn es soll eine strikte Trennung von medizinischem Cannabis und der Freizeit-Variante geben. Aber auch der Online-Handel ist vorerst noch nicht vorgesehen.
Es gibt also noch eine Menge zu tun und regeln in den nächsten Wochen und Monaten.Wir halten Euch wie immer auf dem Laufenden.
M
Mercedes.Frank
