Gipfel-Treffen in Sachen Cannabis-Legalisierung

Das Thema war die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum. Denn viele europäische Länder sind mit der jetzigen Situation nicht glücklich.

Beschlüsse wurden bei diesem Treffen nicht gefasst, aber es gab anschließend eine Erklärung, die besagt, dass sie ein gemeinsames Verständnis hätten, dass der Status quo keine vertretbare Option sei.

"Ein strukturierter multilateraler Austausch über das breite Spektrum von Cannabisfragen trägt dazu bei, Wissen, bewährte Praktiken und Erfahrungen auszutauschen und die Lösungsfindung zu fördern", heißt es in der Erklärung. "Dieser erste strukturierte multilaterale Austausch soll weitere Beratungen über die Regulierung von Cannabis für nicht-medizinische und nicht-wissenschaftliche Zwecke erleichtern."

Weiter wird gesagt, dass „die Notwendigkeit besteht, unsere Cannabispolitik neu zu bewerten und die jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich zu berücksichtigen, gesundheitliche und soziale Maßnahmen wie Präventionsprogramme, Behandlungen und Maßnahmen zur Schadensminimierung weiter zu stärken und zu entwickeln sowie neue Ansätze jenseits einer auf Verboten basierenden Drogenpolitik zu finden.“

Laut Ansicht der Anwesenden sind die Diskussionen in den Ländern zu diesem Thema seien aus vielen Gründen notwendig, darunter die anhaltenden Risiken für die öffentliche Gesundheit, die vom illegalen Markt ausgehen, und die Schwierigkeiten der Strafverfolgung bei der Unterscheidung zwischen verschiedenen Formen von Cannabis.

Der luxemburgische Justizminister Sam Tanson sagte, dass "fast ein halbes Jahrhundert nach dem Inkrafttreten unseres Gesetzes, das die Kriminalisierung von drogenbezogenem Verhalten festlegt, Luxemburg immer noch eine Drogenpolitik verfolgt, die hauptsächlich auf Repression ausgerichtet ist".

Und seine Kollegin, die Vizepremierministerin Paulette Lenert, gab zu verstehen, dass "die Verabschiedung dieser neuen öffentlichen Politik, die den Schwerpunkt auf die Prävention und Verringerung von Risiken und Schäden durch Regulierung anstelle von Repression und Zwangsmaßnahmen legt, stellt uns auf internationaler und europäischer Ebene vor neue Herausforderungen, die wir während unserer Konsultation konstruktiv angegangen sind".

Die Niederlande haben die gemeinsame abschließende Erklärung zwar nicht unterzeichnet, aber Tanson sagte, dass alle Länder, die an dem Treffen teilgenommen haben, "sich einig sind, dass der Status quo keine Option ist" und dass sie "eine neue strukturierte und multilaterale Drogenpolitik brauchen".

Bisher ist Malta das einzige Land der bei diesem treffen anwesenden, in dem Cannabis legal ist. Allerdings gibt es Einschränkungen. Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu sieben Gramm Cannabis besitzen und bis zu vier Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen.

Bis zu 50 Gramm selbst angebautes Marihuana können zu Hause gelagert werden.

Allerdings sieht das Gesetz derzeit keinen kommerziellen Cannabismarkt an sich vor; stattdessen können gemeinnützige Genossenschaften Marihuana anbauen und an ihre Mitglieder verteilen.

In den anderen Ländern ist man ja noch nicht ganz soweit, wenngleich die Notwendigkeit immer deutlicher wird. Und Planungen diesbezüglich sind ja (fast) überall im Gange.

Dieses Treffen diente vor allen Dingen dazu, den Stand der Dinge auszuloten, die Pläne der anderen zu erfahren und gemeinsame Vorgehen bei internationalen Fragen (UN, EU,…) abzustimmen.

Jetzt sind wieder die nationalen Regierungen gefordert, eine vernünftige Form der Legalisierung voranzubringen bzw. endlich umzusetzen.