Déjà-vu mit dem Marijuana Tax Act?

Aus dem FDP-Antrag, Drucksache 19/27807

Das „gut gemeinte“ Cannabisverbot verfehlt seine öffentlich genannten Ziele: Menschen, die konsumieren wollen, lassen es sich nicht verbieten. Durch Verbote oder absurdes Überregulieren konsumieren sie tendenziell bedenklicher. Viele kaufen auf dem Schwarzmarkt gesundheitsbedenklich verstreckte Cannabisprodukte und ein paar andere Substanzen, da sie bereits beim Dealer sind. Dieses Scheitern muss sich die Drogenpolitik inzwischen eingestehen, weshalb in vielen Ländern bedeutsame Schritte zum legalen Markt stattfinden. Nachdem die Grünen mit ihrem Cannabiskontrollgesetz am 29. Oktober 2020 scheiterten, legt die FDP am 23. März 2021 nach, sie fordern ein „THC-Besteuerungsgesetz“. Den ersten Entwurf möge die Bundesregierung bis zum 31. Mai 2021 anhand der vorgetragenen Anregungen zur Diskussion vorlegen. Die Anregungen der FDP lesen sich wie ein Déjà-vu zum Marijuana Tax Act – 10 Euro Steuern auf 100 mg THC (pflanzlich oder synthetisch)! Auf ein Gramm Marijuana mit 15 % THC-Gehalt sind das 15 Euro Steuern. Dazu die überregulierten Produktions- und Vertriebskosten, schon kostet ein Gramm Marijuana weit über 20 Euro. Gehen diese Anregungen in ein verabschiedetes Gesetz 1 zu 1 über, verschärft der überregulierte Weißmarkt die Verfolgung aller anderen: Der Ermittlungs- und Verfolgungsaufwand wird nicht reduziert, sondern auf den verbleibenden Schwarzmarkt konzentriert. Das angebliche Ziel sind wie zuvor die organisierten Strukturen, wir wissen, wen es trifft. Der Trost, der uns allen bei einem Inkrafttreten solcher Gesetze bleibt: Fast keiner würde noch auf dem Weißmarkt kaufen! Selbst Dauerstoner-Millionäre werden lieber ihre Schwarzmarkt-Kontakte pflegen, als für etwas Weed (Unkraut) hunderte Euro zu bezahlen. Der Schwarzmarkt wäre nicht ausgetrocknet, die Jugend nicht geschützt. Deutschland hätte mit dem THC-Besteuerungsgesetz offiziell legalisiert, es würde sich aber fast nichts ändern. Wir würden jedoch zu hören kriegen: „Es ist gut und richtig, weil ihr nicht so viel konsumieren sollt.“ Wie vernünftig … aber was macht jemand, der Substanzen konsumieren möchte und seine erste Wahl nicht bezahlen kann? Er kauft zweite Wahl. Wenn Cannabis bald teurer als Heroin ist, klappt es dank der FDP vielleicht doch noch mit der „Einstiegsdrogen-Theorie“.

Freigekauft im Ablasshandel der Steuerabgabe

Weitsichtig ist der FDP-Antrag (Drucksache 19/27807) an den Deutschen Bundestag dennoch: Die erzielten Steuereinnahmen werden für präventive Zwecke eingesetzt. Alle, die gerne etwas konsumieren und sich Cannabis nicht leisten können, erhalten dann vermutlich Therapieangebote oder eine andere Form der Unterbringung. Die Drucksache „Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abgeben – Gesundheits- und Jugendschutz stärken“ enthält weitere Feinheiten. Jeder Erwachsene dürfte 15 Gramm kaufen und besitzen. Ebenfalls harmlos ist der Vorschlag, Marijuana nur bis zu einem maximalen THC-Gehalt zu erlauben. Es ließe sich weiterhin ein hochpotentes Extrakt herstellen, Stichwort Dabben. Doch jetzt folgt das nächste Déjà-vu: Die FDP möchte genmanipuliertes Marijuana legalisieren, wenn es mit EU-Gesetzen konform geht. Wer das Thema der Cannabis-Legalisierung länger als fünf Jahre zurückverfolgt, dem ist „gentechnisch manipuliertes Marijuana“ ein Begriff: „Gengras ist jedes Jahr stärker und viel gefährlicher“. Diese Artikel gab es reichlich und es handelte sich schlichtweg um Falschmeldungen. Es gibt durchaus Zuchtsorten, es gab auf dem damaligen Markt aber nicht das, was unter Gentechnik zu verstehen ist. Fakt bleibt: Wenn der Anbau in anderen Ländern legal und schlecht kontrolliert ist, lassen sich große Mengen billig schmuggeln. Der Schwarzmarkt wird locker Preise bis 5 Euro unterbieten. Wer Cannabiskonsumenten von diesem Schwarzmarkt und anderen Drogen trennen will, sollte eher mit 2,50 Euro Endverbraucherpreis kalkulieren. Selbst dann würde zu einer richtigen Legalisierung auch der tolerierte Eigenanbau gehören: Marijuana wächst sicher und fast kostenlos im eigenen verschließbarem Gewächshaus oder auf dem Balkon! Wer Cannabis legalisieren will, sich nur rudimentär mit der Thematik befasst und das Problem wenigstens ansatzweise versteht, würde niemals diesen FDP-Antrag stellen oder gutheißen. Wenn die FDP das THC-Besteuerungsgesetz will, dann möchte sie für die Weltöffentlichkeit und Personen außerhalb unserer Kreise „legalisieren“, doch für uns als die Betroffenen nichts ändern. Oder will die FDP das Legalisierungs-Thema im Wahlkampf mit dieser Scheindebatte blockieren? „Das kann niemals funktionieren“ und ist für andere Parteien ein gefundenes Fressen. Nun können alle runterbeten, dass sie die Weisheit gepachtet haben, aber die bösen und blöden anderen nicht mitziehen. Alle Wähler können rufen „Aber meine Partei ist besser als deine“ und dann geht es in die nächste Legislatur-Runde der Blockadepolitik im Pharma-Deutschland. Ob so oder anders: Die Wähler sind wie immer das verladene Stimmvieh!