Cannabismarkt: Schweizer auf gutem Weg
In der vergangenen Zeit hat das Schweizer Parlament wichtige Vorschläge zur Regulierung von Cannabis verabschiedet: So zum Beispiel den sogenannten "Experimentierartikel", der das Pilotprojekt zum legalen Cannabiskonsum für Erwachsene sowie die "verbesserte medizinische Verfügbarkeit" in Kombination mit dem Anbau und Export von medizinischem Cannabis (mehr als 1 % THC) ermöglicht. Zwei weitere politische Initiativen werden folgen.
Am 18. März reichte Bundesrat Thomas Minder ein Postulat für "Rechtssicherheit bei Produktion, Handel und Konsum von Hanf/Cannabisprodukten" ein. Damit erhielt der Bundesrat den Auftrag, eine effizientere und wirtschaftlichere Nutzung der verschiedenen Hanfpflanzenformen zu prüfen und zu berichten sowie eine Vision einer modernen und umfassenden Cannabisregulierung unter Einbezug des Gesundheits-, Lebensmittel-, Körper- und Schönheitspflege-, Arzneimittel-, Tabakwaren-, Zoll- und Straßenverkehrsrechts zu präsentieren. Ziel ist es, mehr Rechtssicherheit und ein einheitliches Vorgehen für die Produktion, den Handel und den legalen Konsum von Cannabisprodukten in der gesamten Schweiz zu erreichen. Der Bericht soll auch die unterschiedliche Rechtsprechung und die Erfahrungen anderer Staaten wie die der USA und Kanada, die den Freizeitkonsum von Cannabis bereits legalisiert haben, vergleichen.
Bereits im vergangenen September hat Nationalrat Heinz Siegenthaler die parlamentarische Initiative "Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz" mit folgenden Angaben eingereicht:
Auf Anraten der Eidgenössischen Kommission für Suchtprävention (EKSF) sollen der Anbau, die Produktion, der Handel sowie der Konsum von Cannabis mit höherem THC-Gehalt unter Berücksichtigung folgender Ziele neu überprüft werden:
- Das Vier-Säulen-Modell der Schweizer Drogenpolitik soll einbezogen werden
- Staatliche Kontrolle der Produktion und des Handels, insbesondere im Hinblick auf den Jugend- und Konsumentenschutz
- Trennung von medizinischem und nichtmedizinischem Markt
- Zerstörung des Schwarzmarktes durch Aufhebung der Prohibition
- Steuer- und Förderregelungen
- Regulierung des Anbaus für den Eigenbedarf
Die CannaTrade unterstützt beide Anträge und geht davon aus, dass sie auch Themen für das Parlament in der kommenden Sommersession sein werden.
