Bald legales cannabis in Deutschland?

Nach den Bundestagswahlen in Deutschland werden die Karten, auch was Cannabis betrifft, eventuell neu gemischt. So hat die ewig konservative CDU einen historischen Dämpfer einstecken müssen, denn sie ist aufgrund der Wahlergebnisse (24,1 %) in der kommenden Legislaturperiode nicht an der Regierungsbildung beteiligt. Stattdessen werden wahrscheinlich die SPD (25,7 %), die Grünen (14,8 %) und die FDP (11,5 %) eine Koalition miteinander eingehen.

Wer nun aber glaubt, dass eine maßgeblich rot-grüne Regierung für bessere Verhältnisse innerhalb der Gesundheitsund Gesellschaftspolitik sorgen wird, der sollte sich an die Vergangenheit erinnern. Als das letzte Mal eine rot-grüne Führung in Deutschland am Start gewesen war – das war unter Kanzler Gerhard Schröder – hat das soziale Miteinander deutlich an Menschlichkeit eingebüßt. So wurden in dieser Zeit beispielsweise die verheerende Gesundheitsreform wie auch Hartz IV etabliert, die für die Bürger Deutschlands keinerlei Fortschritt bedeuteten – im Gegenteil. Jetzt hoffen alle Hanffreunde, dass sich nach den vielen Jahren, in denen Cannabis immer mehr in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt wurde, endlich etwas tut und die Drogenpolitik realistischer umgesetzt wird. Von Realismus ist aber bei einigen Figuren des politischen Parketts nicht viel zu spüren. So wie bei Karl Lauterbach.

Lauterbach ist Mediziner und Gesundheitsexperte der SPD. Noch vor Kurzem trat er vehement dafür ein, Cannabis auf keinen Fall freizugeben. Nach der Wahl hörte sich dies dann aber plötzlich anders an. Lauterbach hat eine Kehrtwende hingelegt und plädiert jetzt dafür, die Legalisierung von Cannabis in den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zu schreiben. Der Grund: Lauterbach warnt vor gefährlichen Streckmitteln, wie zum Beispiel vor Heroin, das seiner Ansicht nach immer öfter in Straßenmarijuana enthalten sei. So zitierte die Süddeutsche Zeitung Lauterbach wiefolgt: „Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt.

Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben“. Wie er darauf kommt, dass Hanf im illegalen Sektor mit Diamorphin angereichert werde, bleibt sein Geheimnis. Jedenfalls plädiere er deshalb dafür, psychoaktive Hanfprodukte legal an Erwachsene abzugeben – um damit die Gefahr der Verunreinigung von an sich harmlosem Marijuana zu unterbinden.

Das CDU-geführte Gesundheitsministerium hat sich natürlich gegen den Vorstoß ausgesprochen, da „Cannabis keine ungefährliche Substanz sei“, wie die Süddeutsche weiterhin zitiert. Ganz anders sieht das Jens Teutrine, seines Zeichens Vorsitzender der Jungen Liberalen, der gegenüber der Rheinischen Post sagte: „Die Prohibition, Kriminalisierung und Stigmatisierung von Cannabis ist gescheitert“. Daher müsse eine vollständige Legalisierung etabliert werden, um entsprechende Qualitätsstandards und einen funktionierenden Jugendschutz sicherstellen zu können.

Wie sich die Parteien am Ende der Sondierungsphase einigen werden, steht derzeit noch in den Sternen. Die Modelle der Umsetzung einer Lockerung der Verbotspolitik sehen doch noch nicht konsistent aus. So sind die FDP und die Grünen für eine Legalisierung von Cannabis und einen Verkauf in entsprechend lizenzierten Fachgeschäften, während die SPD eine regulierte Abgabe an Erwachsene, die zunächst über Modellprojekte erprobt werden solle, bevorzugt. Die drogenpolitischen Weichen werden in Deutschland neu justiert. Was schließlich dabei herauskommen wird, lässt sich derzeit noch nicht ermessen.

Markus Berger