Cannabispolitik: Jetzt wird alles anders!?

Hanf keine Schedule IV-Droge mehr

Cannabis wird international nicht mehr mit Heroin gleichgesetzt. Am 2. Dezember hat die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (United Nations Commission on Narcotic Drugs, CND) auf einer Tagung in Wien über diverse Vorschläge abgestimmt, die 2019 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Neueinstufung von Cannabis gemacht wurden. Dabei stand unter anderem zur Debatte, Cannabis und seine Derivate aus der Schedule IV der Single Convention on Narcotic Drugs von 1961 herauszunehmen.

Das Einheitsabkommen über narkotische (bzw. psychotrope) Drogen, wie es auf Deutsch heißt, klassifiziert psychoaktive Stoffe nach deren vermeintlicher Gefährlichkeit in sogenannte Schedules (Listen). Weil Cannabis bis jetzt zusammen mit Methamphetamin, den illegalisierten Opiaten und Kokain in der Liste IV gestanden hatte, war der Spielraum in Sachen Entkriminalisierung und Legalisierung von Hanf entsprechend gering. Das Einheitsabkommen verpasste allen, die in den vergangenen Jahrzehnten etwas an der verheerenden Cannabispolitik ändern wollten, einen deftigen Maulkorb. Und zwar einen nachhaltigen, weil unantastbar. Mit Bezugnahme auf die „internationalen Verträge“ konnte mit einem Fingerschnips jede auch noch so gute Idee, den Hanf wieder in die Gesellschaften zu integrieren, abgeschmettert werden, jeder Ideengeber mir nichts, dir nichts mundtot gemacht werden. Damit kann nun längerfristig endlich Schluss sein. Gegen eine Herabstufung hatten sich die besonders restriktiven Länder ausgesprochen, so Russland, Ägypten, Nigeria und Pakistan – und sogar Frankreich. Am Ende konnte dies jedoch nichts an der Gesamtsicht der Dinge ändern, hat sich das Bild des Hanfes in der Öffentlichkeit doch stark gewandelt, insbesondere, was die Verwendung von Cannabis und Cannabinoiden in der Medizin betrifft. Das Ergebnis in Wien war knapp, aber trotzdem eindeutig: 27 Stimmen hatten sich für eine Neueinstufung von Cannabis engagiert, 25 Abstimmberechtigte sprachen sich dagegen aus, bei gerade mal einer Enthaltung. Das heißt, dass Cannabis ab jetzt nicht mehr zusammen mit Heroin und Kokain in der Kategorie für die gefährlichsten Suchtstoffe aufgeführt werden darf. Dies bedeutet für die Mitgliedsstaaten deutlich mehr Spielraum in Sachen Cannabispolitik, zumindest potenziell. Der Verweis auf die „internationalen Verträge“ hat nun nicht mehr das Gewicht, das er die letzten 60 Jahre hatte. Wie es de facto weitergeht, steht allerdings noch in den Sternen. Dennoch kann der 2. Dezember 2020 schon jetzt quasi als Feiertag in die Annalen der Cannabislegalisierer eingehen. Zwar sind wir noch nicht am Ende des Kampfes um den guten Ruf des Cannabis, es verändert sich allerdings auch die Drogenpolitik insgesamt. Weltweit sind die Tendenzen wahrzunehmen. So diskutiert z.B. die Regierung Australiens zurzeit darüber, auch die sogenannten harten Drogen – in diesem Fall geht es um Kokain, Heroin, Methamphetamin und MDMA (Ecstasy) – nach und nach zu entkriminalisieren. Und in den Vereinigten Staaten steht zurzeit die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene zur Debatte. Es tut sich also einiges. Allerdings sind wir mit der Re-Etablierung der Hanfpflanze dann doch noch nicht soweit, wie es wünschenswert wäre. Denn die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen ist nach wie vor noch nicht bereit, Cannabis auf die Liste I (Schedule I) zu setzen. Diese vereint die sozusagen die „ungefährlichsten“ psychotropen Substanzen, denen ein medizinischer bzw. therapeutischer Wert beigemessen wird. Genau auf diese Liste gehört der Hanf aber.