Vor allem Konsumenten werden gejagt

Die LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition) hat gerade eine Pressemitteilung zur neuesten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass im Zuge des Drogenkriegs vor allem Konsumenten strafrechtlich verfolgt und belangt werden. Das kann nicht Sinn der Sache sein, denn die Konsumenten sind diejenigen Personen in der Kette des Schwarzmarkts, die am wenigsten für die derzeitige irrsinigge Politik können – und mit denen man den Schwarmarkt am wenigsten dezimieren kann.

So schreibt die LEAP Deutschland unter Vorsitz des ehemaligen Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber:

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Bundesinnenminister Horst Seehofer die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vorstellte, wusste er zu berichten, dass die von der Polizei registrierten Straftaten seit 2017 rückläufig sind. Völlig konträr dazu verläuft die Entwicklung der Ermittlungsverfahren bei den Rauschgiftdelikten, also den Strafverfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz. Die Zahlen belegen nach Auffassung von Hubert Wimber als Vorsitzendem von LEAP Deutschland und ehemaligen Polizeipräsidenten von Münster eindeutig, dass sich die Aktivitäten der Polizei bei der Verfolgung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz entgegen allen Verlautbarungen in erster Linie nicht gegen kriminelle Organisationen im Bereich von Anbau, Herstellung und Vertrieb, sondern gegen die Konsumenten illegaler Substanzen richten. Eine grundlegende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Schwerpunkt der Entkriminalisierung der Konsumierenden und dem Einstieg in einen regulierten Markt ist überfällig.

Hier kann die Pressemitteilung der LEAP Deutschland direkt eingesehen und heruntergeladen werden.

Was ist die LEAP genau?

LEAP ist ein bundesweites und globales Netzwerk an Personen, die sich für eine legale Regulierung von Drogen und für Harm Reduction einsetzen.

Wir stellen uns eine Gesellschaft vor, in der Drogenpolitik positiv wirkt und unsere Gemeinden sicherer macht. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, die Öffentlichkeit, die Medien und die Politik über das Versagen der bisherigen Drogenpolitik aufzuklären. Gleichzeitig streben wir an, den Respekt für die Arbeit der Polizei wieder herzustellen, der durch ihre Beteiligung bei der Durchsetzung der Anti-Drogengesetze beschädigt wurde.

Die Arbeit von LEAP besteht darin, die Vielzahl der negativen Folgen des „Krieges gegen die Drogen“ zu verringern, indem gezeigt wird, dass die damit verbundene hohe Verbrechensrate tatsächlich mehr aus dem Verbot von Drogen resultiert als aus den Drogen selbst.

Und hier geht es direkt zur Website der LEAP Deutschland.

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