Legalisierung: Cannabis und psychedelische Pflanzen

Drogenpolitik ändert sich zurzeit rasant in Richtung Legalisierung

Legalisierung von psychoaktiven Drogen: Luxemburg legalisiert demnächst Cannabis für Genusszwecke, Malaysias Gesundheitsminister spricht sich dafür aus, Gebraucher verbotener Drogen zu entkriminalisieren, und der Stadtrat von Oakland hat im Juni formell beschlossen, den Besitz und die Verwendung von psychedelischen Gewächsen wie Psilocybin-Pilzen sowie DMT-, Meskalin- und Ibogain-haltigen Pflanzen nicht mehr zu verfolgen.

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Luxemburg legalisiert Cannabis

Die Drogenpolitik vieler Länder wird zurzeit gründlich überholt. Dass Cannabis in zahlreichen Staaten legalisiert oder kontrolliert freigegeben wird, ist keine Neuigkeit mehr. Jetzt wird mit Luxemburg das erste EU-Land auch den Freizeitgebrauch von Cannabis legalisieren. In spätestens zwei Jahren soll es soweit sein. Damit setzt der kleine Staat ein Zeichen und ist progressiver als Länder wie die Niederlande und Portugal, wo der Gebrauch von Hanfprodukten seit Langem entkriminalisiert ist bzw. geduldet wird. Luxemburg setzt noch einen oben drauf, indem der rekreative Konsum von Gras, Haschisch und Co. für erwachsene Bürger legalisiert werden soll. Um aber einen gezielten Drogentourismus von vornherein zu unterbinden, wird die gesetzliche Neuerung nicht für Urlauber oder andere Ausländer gelten, sondern lediglich für gemeldete Einwohner Luxemburgs.

Malaysia will entkriminalisieren

Sogar im südostasiatischen Malaysia, das für seine restriktive und verheerende Rauschmittelpolitik bekannt ist, scheint sich das Blatt allmählich zu wenden. So fordert Malaysias Gesundheitsminister Datuk Seri Dr. Haji Dzulkefly bin Ahmad, den Besitz von illegalisierten Drogen und auch Menschen mit Substanzabhängigkeiten zu entkriminalisieren. Drogensüchtige Personen sollen dort künftig als Patienten und nicht mehr wie Kriminelle behandelt werden. Allerdings soll der Handel mit psychotropen Drogen nach wie vor strikt geahndet werden – von einer generellen und vollständigen Legalisierung kann also keine Rede sein. Trotzdem ist der Vorstoß Malaysias damit eine der fortschrittlichsten politischen Neuerungen Südostasiens. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass der reine Konsum verbotener Stoffe in Malaysia bisher nicht nur mit empfindlichen Geldstrafen und Freiheitsentzug, sondern sogar mit Peitschenschlägen bestraft wurde. Ein Umdenken in der Gesetzgebung wäre für den Staat also ein Fortschritt.

Psychedelische Pilze und Pflanzen in den USA

In Oakland, Kalifornien, geht die Sache deutlich weiter. Der Stadtrat hat nämlich vor Kurzem einstimmig beschlossen, den Besitz und Vertrieb kleiner Mengen zum persönlichem Gebrauch sowie den Konsum von psychedelischen Gewächsen, die Psilocybin, Meskalin, DMT und Ibogain enthalten, straffrei zu machen. Das bedeutet, dass die Polizei Oaklands angehalten ist, solche Fälle mit niedrigster Prioritätsstufe zu behandeln. Kurz zuvor waren Psilocybin-haltige Pilze („Magic Mushrooms“) schon in Denver entkriminalisiert worden. Das Argument beider Städte: Bei natürlichen Psychedelika handele es sich in erster Linie um Heilmittel und nicht um Suchtstoffe.

Schritt zurück in Deutschland

Ein drogenpolitischer Wermutstropfen: In Deutschland ist mit dem neuen Stoffklassenverbot für psychoaktive Tryptamine gerade eine Erweiterung des Betäubungsmittelgesetzes in Kraft getreten, die den Handel mit Stoffen wie 1P-LSD (einem bislang legalen Verwandten des LSD) unterbindet. Damit sind alle Substanzen dieser Klasse pauschal illegalisiert, eine einzelne Nennung der Stoffe im BtMG ist somit nicht mehr nötig. Gleich geartete Stoffklassenverbote von Cannabinoiden und Phenethylaminen waren mit dem Neue-psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NpSG) erst im November 2016 eingeführt worden. Quellen: www.welt.de (Luxemburg), www.straitstimes.com (Malaysia), www.theguardian.com (Oakland), Bundesgesetzblatt 2019, Nr. 27 (Deutschland)