Auch Berlin will Cannabis-Modellprojekt

Es ist aus und für Berlin nicht der erste Versuch, ein Cannabis-Modellprojekt in der Stadt zu installieren. Jetzt hat sich der Berliner Senat abermals dafür ausgesprochen, ein Cannabis-Modellprojekt zu probieren, nach dem erwachsene Personen Hanfprodukte auf legalem Wege erhalten können. Wie die Berliner Zeitung BZ berichtete, hat sich der Senat Berlins - bestehend aus Mitgliedern von SPD, Grünen und der Linken - zum Antrag Bremens und Thüringens positiv geäußert und mitgeteilt, dass sie sich dem Gesuch der Bundesratsinitiative anschließen. Berlin-Kreuzberg hatte bereits die Jahre zuvor erfolglos versucht, ein Coffeeshop-Modell durchzusetzen, um unter anderem die Drogenszene im Görlitzer Park zu entmachten.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), eine Behörde des Bundesgesundheitsministeriums, die für die Bewilligung von Projekten zuständig ist, die mit illegalisierten Substanzen zu tun haben, hatte jedoch das Vorhaben vereitelt - und den Antrag entsprechend abgelehnt. Dabei sieht sich das BfArM nicht als Spielverderber, sondern beruft sich lediglich auf die aktuelle Gesetzeslage des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), nach der Modellprojekte angeblich in dieser Art nicht möglich seien.

Kürzlich hatten Bremen und Thüringen Anträge für Cannabis-Modellprojekte gestellt - Soft Secrets hatte darüber berichtet - es steht aber schon jetzt, einen Tag vor der Diskussion im Bundesrat, fest, dass die Anträge wohl abgelehnt werden. Das Problem ist in der Tat das BtMG. Auf dieses können sich die Verantwortlichen immer berufen und alle Vorstöße, die sich für eine gerechtere Drogenpolitik stark machen wollen, im Keim ersticken. Deshalb sollte oberstes Ziel sein, das Gesetz zu verändern. Dies wiederum ist nicht so einfach, weil dazu Mehrheiten sowohl im Bundesrat wie auch im Bundestag erforderlich sind. Dass aber eine Verbesserung der Drogengesetze mit CDU, CSU und vielen Vertretern von der SPD so nicht möglich ist, steht im Moment leider zu erwarten. Vermutlich muss die zur Zeit bestehende Generation von Politikern erst durch eine neue ausgetauscht werden, bis solche gesetzlichen Modifikationen umsetzbar sein werden. Lest den kurzen Artikel der BZ auf http://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-senat-unterstuetzt-plaene-fuer-cannabis-modellversuch