Hanfverband tritt Grünen auf die Füße

Die Grünen lassen Kiffer jagen?

Der Deutsche Hanfverband (DHV) wird jetzt der politischen Partei Die Grünen einen Protestbrief überreichen, in dem es um die Verfolgung von Cannabiskonsumenten geht. Hier das Anschreiben im Wortlaut:

“Sehr geehrte Delegierte und Mitglieder der Grünen, Ihre Partei tritt bei jedem Wahlkampf auf Bundes- und Landesebene mit progressiven Inhalten zum Thema Drogenpolitik im Programm an. Sie fordern die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten, üben Kritik an der repressiven Drogenverbotspolitik und fordern die Legalisierung von Cannabis oder auf Landesebene einen Modellversuch für eine legale Abgabe von Cannabis. Faire Regeln beim Thema Führerschein, Drugchecking sowie ein Ausbau der Heroinsubstitution, Drogenkonsumräume oder Spritzenautomaten gehören ebenfalls zu ihren obligatorischen Forderungen. Diese Themen werden auch aktiv von der Oppositionsbank im Bundestag bearbeitet. Das Ergebnis ihrer Regierungsbeteiligungen auf Landesebene ist aber eine große Enttäuschung. Gerade der größte grüne Erfolg in Baden-Württemberg hat keinerlei Änderung in der Drogenpolitik gebracht – wenn man den Bemühungen der SPD Ministerin Katrin Altpeter im Bereich Heroin absieht. Trotz eines grünen Ministerpräsidenten und einen guten Programms wird hier die knallharte CDU Drogenpolitik fortgesetzt. Die Bilanz der anderen Landesregierungen ist kaum besser: Weitgehende Verordnung zur Anwendung §31a (?geringe Menge?) wie in Berlin? Fehlanzeige Modellversuchen zur legalen Abgabe von Cannabis? Fehlanzeige Faire Auslegung der Fahrerlaubnisverordnung? Fehlanzeige Bundesratsinitiative zur echten Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten? Fehlanzeige Neuausrichtung der Prävention, weg vom Abstinenzdogma hin zur Förderung von Drogenmündigkeit? Fehlanzeige Neue Drogenkonsumraumverordnungen oder ein Ausbau der Heroinsubstitution? Fehlanzeige Wohnortnahe Substitutionsbehandlung & Spritzenautomaten auch im Strafvollzug? Fehlanzeige Die (Wieder-)Anhebung der “Geringen Menge” für Cannabis in NRW und RLP war zwar gut und richtig, faktisch aber nur eine Wiederherstellung des Status Quo von vor fünf bis zehn Jahren. Von einem echten Fortschritt bei der Entkriminalisierung der Konsumenten kann keine Rede sein. Erst eine Änderung des BtMG – wie sie ihre Bundestagsfraktion fordert – durch die die Strafbarkeit entfällt, wenn die Person Cannabis ausschließlich zum Eigenverbrauch anbaut, herstellt, einführt, erwirbt, besitzt oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgibt, wäre eine wirksame Entkriminalisierung. Auf Landesebene besteht aber die Möglichkeit, die ?geringe Menge? deutlich anzuheben und die Einstellungskriterien, zum Beispiel für ?Wiederholungstäter?, zu ändern. Mit dieser Bilanz – zusammen mit der Erinnerung an die Untätigkeit der Grünen in ihrer Zeit als Regierungspartei auf Bundesebene – ist Grüne Drogenpolitik unglaubwürdig geworden. Jedes noch so gute Wahlprogramm wird wertlos, wenn es keine sichtbaren Änderungen gibt. Gerade angesichts der wachsenden Stärke der Grünen gegenüber der SPD reicht es nicht mehr aus, der SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben. Bei anderen Themen ist die Grüne Handschrift – trotz SPD-Widerstand erkennbar. Sie haben damit eine Menge Vertrauen verspielt. Deswegen würde es mich freuen, wenn Sie sich innerhalb Ihrer Partei dafür einsetzen würden, dass das grüne Wahlprogramm endlich zu Regierungshandeln wird. Mit freundlichen Grüßen, drei Millionen Bürger, die im letzten Jahr Cannabis konsumierten”

Eine ausführliche Erklärung zum Schreiben findet ihr auf http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/2047-auch-gruene-lassen-hanffreunde-jagen

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