Cannabis News Deutschland, Österreich und Schweiz

Gesetzesänderung: Petition zu Cannabis als Medizin

Dabei dreht es sich um die Verwendung von Cannabis als Medizin und den Umgang mit Cannabispatienten durch die Gesetzeshüter. Personen, die von Cannabis oder Cannabinoiden gesundheitlich profitieren, werden in Deutschland auch nach der Gesetzesänderung 2017 nach wie vor schikaniert und zum Teil auch von der Polizei gejagt. Dies soll sich nun auf Bundesebene ändern, die neue Petition fordert daher: „Der Bundestag möge beschließen, dass Patientinnen und Patienten, bei denen aus ärztlicher Sicht eine Behandlung mit Cannabis oder Cannabinoiden medizinisch indiziert ist, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen.

Durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes soll verhindert werden, dass Patientinnen und Patienten, die Cannabis auf der Grundlage eines ärztlichen Attestes verwenden, kriminalisiert werden können“. Auf der Website der Petition können alle, die sich für den normalisierten Umgang mit Cannabis einsetzen mögen, die Forderung mitzeichnen. Quelle: www.petition.cannabis-med.org

Modellprojekt: Bremen und die Legalisierung von Cannabis

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Bremen fordert ein Umdenken in der Drogenpolitik und einen neuen Umgang mit Konsumenten psychoaktiver Substanzen. Dazu hat der Verband ein Positionierungspapier mit dem Titel „Kein Weiter so! Neue Wege in der Drogenpolitik“ veröffentlicht, in dem gefordert wird, den Besitz kleiner mengen und den Gebrauch bislang illegalisierter Drogen zu entkriminalisieren. Mit diesem Schritt sollen Menschen, die niemandem etwas zuleide tun und sich lediglich für eine andere Substanz als den Alkohol entschieden haben, nicht weiter stigmatisiert und verfolgt werden.

Abhängigen soll Hilfe zukommen, anstatt sie in den Mühlen der Strafverfolgung untergehen zu lassen und im schlimmsten Fall ins Gefängnis zu stecken. Der Bremer Wohlfahrtsverband fordert die neue Drogenpolitik für sämtliche Stoffe, wie es zum Beispiel in Portugal seit 2001 gehandhabt wird - ganz besonders aber geht es zurzeit um den Umgang mit Cannabis, das von vielen Millionen Menschen in Deutschland als Freizeitdroge verwendet wird. Daher wird die Bremer Landesregierung aufgefordert, Cannabis so schnell wie möglich aus dem Strafrecht, das auf dem Betäubungsmittelgesetz fußt, herauszunehmen. In dieser Sache könne Bremen Modellregion in Deutschland werden. Quellen: www.kreiszeitung.de

Schweiz: Revision des Betäubungsmittel-gesetzes?

Die Schweizer Eidgenössische Kommission für Suchtfragen hält das Betäubungsmittelgesetz für realitätsfern. Dies ist die Bilanz nach zehn Jahren, in denen das Schweizer BetmG Grundlage für Rechtsfragen in puncto Umgang mit Drogen gewesen ist. Zwar war das prohibitive Gesetz per Volksabstimmung von den Schweizern goutiert worden. Zielführend ist es nach Ansicht der Kommission allerdings nicht, denn Abstinenz sei mit einer Verbotspolitik nicht zu erreichen.

Daher fordert die Eidgenössische Kommission eine Revision des auf Prohibition und Bestrafung ausgerichteten Gesetzes und resümiert: „Das revidierte Gesetz soll sich auf Konsumpraxis, Schadensminderung und Gesundheitsförderung stützen und nicht auf Abstinenz“, berichtet die Aargauer Zeitung Mitte September 2019.

Anfangen könne man demnach mit Cannabis, das eine immer größer werdende Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt. Vor allem Cannabis als Medizin und nicht psychoaktive Hanfprodukte haben in einer Verordnung über Betäubungsmittel nichts verloren. Deshalb könnte Cannabis von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Eine noch progressivere Idee der Eidgenössischen Kommission ist die Auflösung des gesamten Schweizer Betäubungsmittelgesetzes. „Der Umgang mit Drogen und Suchtmitteln aller Art wird dann im Rahmen anderer schon bestehender Gesetze geregelt“, berichtet die Aargauer Zeitung über ein von der Kommission ins Gespräch gebrachtes Szenario. Gesundheitsschutz und Prävention sollten über einem verteufelnden und in summa nicht umsetzbaren Verbot stehen und dem Volk so zugute kommen. Quelle: www.aargauerzeitung.ch

Österreich: Illegale Schnüffeleien durch Schweizer Beamte

Schweizer Grenzer machten 2018 und 2019 mit einer nicht ganz sauberen Aktion in Sachen Hanf von sich reden. Im Rahmen der „Operation Knobli“ hatten die Zollbeamten aus der Schweiz Personen ihres Landes observiert, die über die österreichische Grenze fuhren und in örtlichen Hanfläden vermeintlich verbotene Einkäufe tätigten.

Das Schweizer Boulevardblatt „Blick“ berichtete im September 2019 von der nicht genehmigten und damit illegalen Aktion der Grenzwachtregion III, deren Beamte in ziviler Montur in Österreich herumschnüffelten, ohne dass Österreich darüber in Kenntnis gesetzt worden wäre. Dabei versteckten sich die Schweizer Grenzer auf österreichischen Parkplätzen in Vorarlberg und beobachteten verdächtige Personen, deren Kennzeichen in ein Computersystem eingespeist wurden.

An der Schweizer Grenze sind die „Verdächtigen“ dann angehalten und kontrolliert worden. Österreichs Polizei hatte von der ganzen Aktion keine Ahnung – wie „Blick“ berichtete, wurden die österreichischen Beamten gezielt nicht in die geheime Fahndungsaktion eingeweiht. Dieses Vorgehen ist alles andere als legitim, zumal die Hanfläden Österreichs auf ihrem eigenen Territorium vollkommen legal handeln.

Die Schweizer Beamten hatten an allein zwei Tagen der Aktion 30 verdächtige Schweizer an den Grenzübergängen von St. Gallen und Graubünden kontrolliert und Cannabis gefunden. Die verantwortlichen Grenzer müssen sich nun auf Disziplinarmaßnahmen und eventuell auch auf Strafverfahren gefasst machen. Quelle: www.blick.ch