Grüne und Cannabis in Hamburg: kein Fortschritt

Die kürzlich gelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hamburg sollten auch in Sachen Cannabis diesmal einen Fortschritt bringen. Zumindest und wie so oft, wenn es nach den Grünen gegangen wäre. Leider konnten sich die Politiker auch diesmal nicht auf eine Entkriminalisierung einigen.

Gesprochen wurde unter anderem über die sozialpolitischen Themen Soziales, Arbeitsmarkt, Flucht und Integration, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Einer der Punkte, die den Grünen wichtig gewesen waren, drehte sich um neue Reglements hinsichtlich Cannabis.

So waren die Grünen in die Verhandlungen gegangen, um den Konsum und Besitz von Cannabis für Volljährige zu entkriminalisieren, entsprechende Modellprojekte zur Abgabe von Marijuana und Hasch zu etablieren und die geringe Menge in Hamburg anzuheben, bis zu der der Besitz von Hanfprodukten straffrei bleibt. Doch dieser Fortschritt sollte offensichtlich zu früh gefordert worden sein.

Die Welt berichtete ergänzend: "Nachdem das Thema bereits mehrfach auf der Tagesordnung gestanden hatte – unter anderem in den Verhandlungen zur künftigen rot-grünen Innenpolitik – haben sich die Wunschkoalitionäre auch im letzten Anlauf, bei den Gesprächen zum Thema Gesundheit, nicht auf einen gemeinsamen Weg der Legalisierung einigen können" (Quelle).

So kam es also in dieser Sache leider immer noch nicht zu einer Einigung. Einen Punkt aber konnten die Parteien während der Verhandlungen doch gemeinsam beschließen - und der ist neu und interessant: Wenn Jugendliche und junge Erwachsene in Hamburg künftig mit verbotenen Drogen erwischt werden, sollen sie sich innerhalb von 72 Stunden in die Hände einer Drogenberatung begeben und das drogenbezogene Angebot der Jugendhilfe in Anspruch nehmen, um vor Strafverfolgung geschützt zu sein. Das Modell erinnert ein wenig an Portugal, wo Drogen-"Delinquenten" seit 2001 nicht mehr direkt vor Gericht gezerrt werden, sondern sich eben im Fall von Schwierigkeiten mit der Staatsmacht wegen illegalen Drogenbesitzes auch in einer staatlichen Gesundheitseinrichtung melden müssen, um dort Hilfe zu erfahren.

Hier geht es zum Artikel der Welt zum Thema.