Cannabis und Führerschein: bahnbrechendes Gerichtsurteil!

Wer Cannabis konsumiert, muss nicht mehr grundsätzlich mit Entzug des Führerscheins rechnen

Cannabiskonsumenten, die im Straßenverkehr von der Polizei angehalten und anschließend von der Führerscheinstelle kontaktiert werden, müssen künftig nicht mehr grundsätzlich um den Führerschein bangen. Bislang galt der Entzug der Fahrerlaubnis als Ersatzstrafe, wenn z.B. dem Cannabisgebraucher kein akuter Rausch am Steuer nachgewiesen werden konnte. Sogar Fußgänger, die komplett ohne Fahrzeug von der Staatsgewalt beim Kiffen aufgegriffen wurden, mussten in so manchem Fall den Lappen abgeben. Damit soll jetzt Schluss sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt geurteilt (Az: 16 A 432/16, 16 A 550/16 und 16 A 551/16). Selbst wer unter Einfluss von Cannabinoiden im Straßenverkehr erwischt wird, muss laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Angst vor dem sofortigen Entzug des Führerscheins mehr haben. Es muss, so das Gericht, zunächst eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) erfolgen, die tatsächlich nachweist, ob der Kraftfahrer verkehrstüchtig oder zum Führen eines Fahrzeugs ungeeignet ist. Die Süddeutsche Zeitung erläutert: "Mit dem Urteil vereinheitlichen die Leipziger Richter unterschiedliche Rechtsauffassungen in den Vorinstanzen. So hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im April 2017 entschieden, dass Gelegenheitskonsumenten, die erstmalig unter Cannabis-Einfluss Auto gefahren sind, nicht unmittelbar der Führerschein entzogen werden darf" (Quelle). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar verheißungsvoll. Das heißt aber noch lange nicht, dass Kiffer, die auch Autofahren, ab jetzt vor dem Verlieren der Pappe gefeit wären. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Urteil in der Praxis natürlich wieder willkürlich ausgelegt wird und die Möglichkeiten der MPU von den Behörden voll ausgeschöpft werden, um Cannabisnutzer doch zu brandmarken und zu bestrafen. Bis wir in dieser Hinsicht einen akzeptablen Stand erreicht haben, wird es noch eine Weile dauern - allein, die Zeichen stehen immer besser. Hier geht es zum Artikel der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/auto/fuehrerschein-cannabis-mpu-1.4405850 Hier geht es zu einem Artikel des ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/fuehrerschein-bei-erstmaligem-cannabis-konsum-nicht-automatisch-weg-100.html Hier geht es zum Infoportal des DHV: https://hanfverband.de/themen/fuehrerschein Und hier geht es zu einem Radiobeitrag von Radio Eins zum Thema mit DHV-Geschäftsführer Georg Wurth: https://www.radioeins.de/programm/sendungen/mofr1013/_/fuehrerscheinentzug-wegen-kiffen--.html