Gesetz in den USA: Cannabis und Banken

Das US-amerikanische Repräsentantenhaus stimmte am Bicycle Day, dem 19. April 2021, mit 321 zu 101 Stimmen für eine Gesetzgebung, die es Finanzdienstleistern, insbesondere den Banken erlaubt, Bankkonten von Cannabis-Unternehmen in Staaten zu eröffnen, in denen Hanfprodukte legal sind.

Die Handhabung, dass Unternehmer in Bundesstaaten, in denen Cannabis als Medikament oder Freizeitdroge legalisiert wurde, bisher kein Bankkonto eröffnen dürfen, konterkariert die gesetzlichen Veränderungen. Denn die Banken waren bisher nicht bereit, Geschäfte mit Unternehmen zu machen, die Cannabisprodukte verkaufen, da sie befürchten, dass sie dadurch mit Bundesgesetzen in Konflikt geraten könnten. Entsprechende Firmen mussten in der Vergangenheit (und müssen bis zum heutigen Tag) ausschließlich mit Bargeld arbeiten, was es vielen schwer macht. Von Krediten, die zum Aufbau eines Cannabisgeschäfts verwendet werden könnten, ganz zu schweigen.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der nun hoffentlich eine neue Grundlage für Finanzdienstleister herbeiführen soll, besagt, dass Erlöse aus legalen Cannabisgeschäften auf Bundesebene der USA nicht mehr als illegal aufgefasst werden sollen und weist die Bundesaufsichtsbehörden an, ein Regelwerk zu erstellen, mit denen sie solche Bankaktivitäten künftig überwachen können.

Cannabis-Lobbygruppen und Industrieverbände hoffen nun auf ein umfassendes Bankenreformgesetz mit neuen rechtlichen Grundlagen für Unternehmer, die sich dem Hanf verschrieben haben. Das bedingt jedoch, dass ein von den Demokraten geführter Senat den Gesetzesentwurf endlich durch das Oberhaus und auf den Schreibtisch von Präsident Joe Biden bringen wird.

„Angesichts der überparteilichen Unterstützung hinter dem Gesetzentwurf und der Tatsache, dass wir derzeit einen Senat unter demokratischer Kontrolle haben, sind die Chancen, dass der Gesetzentwurf vom Senat verabschiedet wird, dieses Mal definitiv besser“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Cannabis- und Bankenexperten von der ETF Managers Group, Jason Wilson.

Hier geht es zu einem Artikel des Nachrichtendienstes Reuters