Bundestag: Umgang mit Cannabisprodukten
Der deutsche Bundestag debattiert heute über Vorschläge zum Umgang mit Cannabisprodukten. Thema ist das so genannte Cannabiskontrollgesetz. Angefragt hatten die Diskussion sowohl die Linke als auch die Grünen.
Die Liveübertragung findet heute, Donnerstag, 29. Oktober, ab 13.45 Uhr statt.
Der Bundestag informiert:
Der Bundestag debattiert über den Umgang mit Cannabisprodukten am Donnerstag, 29. Oktober 2020. Im Anschluss an die einstündige Debatte wird über ein Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz (19/819) abgestimmt. Der Gesundheitsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/23606), die dazu rät, die Vorlage abzulehnen. Zur Abstimmung steht außerdem ein Antrag der AfD, der fordert, Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen (19/8278). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/10370 Buchstabe a). Darüber hinaus wird über einen Antrag der Fraktion Die Linke „Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum“ (19/832) entschieden. Auch dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/13098). Direkt abgestimmt werden sollen zudem zwei Anträge der FDP mit den Titeln „Cannabis-Modellprojekte ermöglichen“ (19/23691) und „Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen“ (19/23690).
Der Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern“ (19/17612) wird erstmals debattiert und im Anschluss an die Ausschüsse überwiesen. Strittig ist, ob der Verkehrsausschuss oder der Rechtsausschuss federführend sein werden.
Die Diskussion ist mittlerweile dringend nötig, um eine Wende innerhalb der deutschen Drogen- bzw. Cannabispolitik herbeiführen zu können.
Der Gesetzentwurf der Grünen (19/819) sieht vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen und stattdessen einen strikt kontrollierten legalen Markt für Cannabis zu eröffnen. Erst in einem solchen Markt könne das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden. Die Fraktion will, dass die gesamte Handelskette für Cannabis vom Anbau über den Großhandel, den Im- und Export und den Einzelhandel reguliert wird. Der Verkauf an Minderjährige müsse verboten und dieses Verbot effektiv kontrolliert werden.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-de-cannabiskontrollgesetz-798164
