Cannabis-Politik: Auch Wuppertal für Entkriminalisierung

Soft Secrets
04 Nov 2019

Der Wuppertaler Gesundheitsausschuss setzt sich für Entkriminalisierung von Cannabis ein

Entkriminalisierung des Hanfs: Überall in Deutschland gehen nun auch Städte und Gemeinden dazu über, von der Regierung die gesetztliche Neueinordnung von Cannabis zu fordern. Jetzt hat auch der Gesundheitsausschuss der Stadt Wuppertal genau das auf die Agenda gesetzt. Das berichtete unter anderem das Onlineportal von t-online am 1. November 2019.
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Die Wuppertaler Rundschau hatte schon im September des Jahres 2019 berichtet, dass die Stadt Entsprechendes gefordert und sich für die Entkriminalisierung von Cannabis eingesetzt hatte. Jetzt setzt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit das Thema am 31. Oktober 2019 auf die Tagesordnung. Der Ausschuss plädiert mit einer Mehrheit der Fraktionen von SPD, FDP, Grünen, Freien Wählern und der Linken für die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG).
Jugendschutz ist höchstes Gebot
In der verabschiedeten Resolution heißt es wörtlich: "Konkret wird die Stadt Wuppertal aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Mitarbeit in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, das geltende Recht unter Beachtung des Jugendschutzes auf den Prüfstand zu stellen" (Quelle).
CDU lehnt Vorschlag ab
Die CDU hatte bereits im September derartige Vorstöße abgelehnt. Laut Berichterstattung der Wuppertaler Rundschau hatte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Christian Wirtz im September gesagt: "Es ist nicht unsere Absicht, das Dealen mit Drogen rund um unsere Schulhöfe straffrei zu stellen" (Quelle: ebd.). Die CDU übersieht dabei aber stets, dass es um derartige Legitimierungen gar nicht geht - sondern um den Jugendschutz, der erst durch eine kontrollierte Freigabe möglich gemacht wird.
Bewussterer Umgang
Die Stadt Wuppertal soll sich nun auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Cannabis entkriminalisiert wird. Außerdem soll für einen bewussteren Umgang mit psychoaktiven Substanzen geworben werden. Ilona Schäfer von den Wuppertaler Grünen sagte: "Von einer legalen und kontrollierten Vergabe erhoffen wir uns einen besseren Gesundheitsschutz für Konsumenten, aber auch eine steigende Bereitschaft, ohne Angst vor Kriminalisierung die Angebote der Suchthilfe anzunehmen" (Quelle: ebd.).
Hier geht es zum Artikel des Onlineportals von t-online: https://www.t-online.de/region/wuppertal/news/id_86734704/wuppertal-gesundheitsausschuss-fordert-cannabis-freigabe.html?fbclid=IwAR3k7kh5ELXBDcyasYTnxG53-mhE13Axjta_KYq8FFWDEc8fn6BVLdlMn_w
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