Offensive gegen Deutschlands Cannabis-Verbot
Deutscher Hanfverband beginnt Justizoffensive gegen Cannabis-Verbot
Das Cannabis-Verbot ist verfassungswidrig. Das wurde mittlerweile von den höchsten Gerichten von Mexiko und Südafrika bestätigt. Deutschland ist eines der Länder, in denen stringent an der Illegalisierung festgehalten wird. Abgesehen vom medizinischen Einsatz strebt Deutschland nicht gerade danach, die Cannabispolitik zum Guten zu verändern. Jetzt hat der Deutsche Hanfverband (DHV) eine Justizoffensive gegen das Verbot gestartet.Klicke hier, um unsere Facebook-Seite zu besuchen und auf dem Laufenden zu bleiben!Die vom DHV initiierte und am 5. September 2019 gestartete Offensive soll das Cannabisverbot vor das Bundesverfassungsgericht bringen, um dort eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Die vom DHV vorbereitete Pressemitteilung erläutert, worum es dem DHV mit der Aktion geht:
In Deutschland werden jedes Jahr zehntausende Menschen wegen eines Verbots verurteilt, welches nicht geeignet, nicht erforderlich und schon gar nicht verhältnismäßig – und deswegen verfassungswidrig – ist. Seit dem letzten grundsätzlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis im Jahr 1994 ist ein Vierteljahrhundert vergangen. In Uruguay und Kanada sowie einigen US-Bundesstaaten wurde bereits vollständig legalisiert. In Mexiko und Südafrika haben die höchsten Gerichte klar gemacht, dass die Cannabisverbotspolitik in ihrem Land gescheitert sei und Gesetzesänderungen notwendig sind. Wir rufen Richter dazu auf, einen konkreten Normenkontrolantrag nach Art 100 Abs.1 GG zu stellen, damit das Bundesverfassungsgericht das Cannabisverbot überprüft.Der DHV hat zu diesem Zweck eine sogenannte Richtervorlage (Musterkontrollantrag) von den Berliner Juristen Johannes Honecker und Henriette Scharnhorst ausarbeiten lassen.
Mit dieser sogenannten „Richtervorlage“ können Richter das Bundesverfassungsgericht anrufen und so eine Neubeurteilung des Verbots auf Basis der nun vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vornehmen.(Quelle) Hier geht es zur Vorlage des Musterkontrollantrags zum Herunterladen, Ausfüllen und Verschicken: https://hanfverband.de/richtervorlage Bei allfälligen Fragen zur Offensive kann auch DHV-Geschäftsführer Georg Wurth persönlich angesprochen werden (telefonisch oder per E-Mai). Informationen dazu gibt es über die Website des Deutschen Hanfverbands: http://www.hanfverband.de Hier geht es zum Artikel des DHV auf dessen Website: https://hanfjournal.de/2019/09/06/der-deutsche-hanfverband-startete-jetzt-die-justizoffensive-gegen-das-cannabisverbot/?fbclid=IwAR2-dIrEs0JUrl3fZpAdnaHoiYXZxijIExwDDUWB831m_fYCliqyyEuDw3A
S
Soft Secrets
