Legalisierung und Modellversuche in Bremen und Köln

Bremen und Köln wollen Lockerung der Cannabispolitik

Der Senat von Bremen will einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene und die Kölner SPD möchte den Hanf legalisieren. So berichtet vom Deutschlandfunk und vom WDR. Diese beiden Vorstöße schließen an die jüngsten Pläne Berlins an, ein entsprechendes Modellprojekt zu etablieren.

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Immer wieder wollen Parteien oder Städte in die restriktive Cannabispolitik eingreifen und diese abmildern. Dabei soll nicht einfach legalisiert, sondern unter wissenschaftlichen Rahmenbedingungen eruiert werden, welche Folgen eine Freigabe des Cannabis an erwachsene Bürger haben würde. So äußerte sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe an volljährige Personen eine verbesserte Prävention sowie einen Jugendschutz gewährleisten könne. Genau diese wichtigen Faktoren seien in Sachen Cannabis bislang nicht berücksichtigt worden - ein Mangel der prohibitiven Politik. Um diese auf Verboten beruhende Politik langfristig zu ändern, will sich Bremen mit anderen Kommunen und Ländern absprechen. Die Kölner SPD hält die Verbotspolitik für gescheitert und gefährlich. Der WDR berichtet auf seiner Internetseite: "Cannabis sei in weiten Teilen vergleichbar mit anderen, bereits legalen Drogen wie etwa Alkohol oder Zigaretten. Deshalb solle die Droge auch nicht anders behandelt werden" (Quelle). Mit Steuereinnahmen, die aus einer Legalisierung resultieren - die SPD schätzt die Einnahmen immerhin auf etwa bis zu zwei Milliaren Euro pro Jahr -, könnte ein besseres, vor allem ein funktionierendes Präventionsmodell installiert und umgesetzt werden. Daher fordert die SPD Köln spezialisierte Abgabestellen in Form von Fachgeschäften, in denen Cannabis an erwachsene Käufer abgegeben werden soll. "Mit einer Legalisierung von Cannabis werde der Schwarzmarkt eingedämmt, außerdem würden Polizei und Justiz von der Verfolgung von Bagatell-Delikten entlastet" (ebd.). Bremen und Köln beweisen damit ihre progressive Einstellung - zwei wichtige Schritte auf dem Weg zu einer menschenwürdigeren Drogenpolitik. Hier geht es zum Artikel des Deutschlandfunks: https://www.deutschlandfunk.de/cannabis-modellversuch-in-bremen-angedacht.2932.de.html?drn:news_id=1042527 Hier geht es zum Artikel des WDR: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/legalisierung-cannabis-spd-antrag-100.html