Deutschland, Österreich und Schweiz

Cannabis News

Gesundheits-ausschuss gegen Lockerung der Cannabis-Gesetze

Anfang 2018 hatten die Bundestagsfraktionen der drei deutschen Parteien FDP, Die Linke und Die Grünen unterschiedliche Anträge zur Lockerung der Cannabis-Verbotspolitik bei der Regierung eingereicht. Die Anträge von FDP (Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis zu Studienzwecken) und Linken (Entkriminalisierung für volljährige Konsumenten) waren am 5. Juni vom Gesundheitsausschuss jedoch abgelehnt worden. Über den Antrag der Grünen, ein sogenanntes Cannabis-Kontrollgesetz zu installieren, muss aber noch befunden werden. Die letztliche Entscheidung über derartige gesetzliche Veränderungen obliegt allerdings dem Bundestag. Dennoch ist das Urteil des Gesundheitsausschusses von Bedeutung und wird die Entscheidungsfindung der Regierung entsprechend beeinflussen. Interessanterweise sind sich die Parteien trotz ihrer Vorstöße, die Cannabispolitik zu lockern, nicht einig. So hatte die FDP nur für ihren eigenen und damit gegen den Antrag der Linken gestimmt, Union und SPD stellten sich gar gegen beide Anträge. Die Linke und die Grünen erwärmten sich im Gegensatz dazu für beide Anträge. Einigkeit sieht also anders aus. Jetzt muss nur noch über das von den Grünen ausgearbeitete Cannabis-Kontrollgesetz entschieden werden. Laut Dr. Kirsten Kappert-Gonther, der drogenpolitischen Sprecherin der Grünen, sei dies „ein umfassendes Regulierungsmodell für Handel, Verkauf und Besitz von Cannabis“. Quelle: www.deutsche-apotheker-zeitung.de

Kein Führer-scheinentzug bei erstem Nachweis von Cannabis

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat Mitte April entschieden, dass es rechtswidrig ist, nach dem Nachweis eines einmaligen Cannabisgenusses Betroffenen die Fahrerlaubnis zu entziehen (Aktenzeichen 16 A 432/16, 16 A 550/16 und 16 A 551/16). Diese Praxis ist in Deutschland Gang und Gäbe – viele betrachten dies als „Ersatzstrafe“, denn wenn der nachgewiesene Konsum nicht für ein Strafverfahren ausreicht, bekommen erwischte Hanffreunde Post von der lokalen Führerscheinstelle. So sollen künftig entsprechende Gutachten (MPU) klären, ob Betroffene grundsätzlich zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet sind oder eben nicht. Der generelle Entzug des Führerscheins ist nach Ansicht des Gerichts nicht rechtens. Die derzeit geltende Obergrenze für THC-Abbauprodukte im Blut von 1,0 Nanogramm will das Gericht jedoch nicht anheben, obwohl dies von Experten bereits vor Längerem gefordert wurde. Die aus verschiedenen Fachleuten bestehende Grenzwertkommission hatte der Bundesregierung dazu geraten, den Wert auf 3,0 zu korrigieren, dies war aber auf Ablehnung gestoßen. Quelle: www.n-tv.de

Schweiz: Eidgenös-sische Kommission für Sucht-fragen für Legalisierung

Die Schweizer Eidgenössische Kommission für Suchtfragen (EKSF) spricht sich dafür aus, Cannabis für volljährige Bürger zu legalisieren. War die Kommission, die den Bundesrat der Schweiz in Suchfragen berät, bisher lediglich für den straffreien Genuss von Cannabis eingetreten, fordert sie heute einen gänzlich regulierten und legalen Markt. Die Argumentation: Die Menschen seien heutzutage deutlich besser über Cannabis aufgeklärt, das Wissen in diesem Bereich sei stark angewachsen. Daher sei ein regulierter Markt zu aller Vorteil. Er biete die Kontrolle über die Qualität des kursierenden Marijuanas, über dessen Inhaltsstoffe sowie über die saubere Herstellung der Cannabisprodukte. Darüber hinaus werde mit einer Legalisierung der Schwarzmarkt ausgetrocknet und es könnten endlich ein echter Jugendschutz als auch eine umfassende medizinische Versorgung für Bedürftige gewährleistet werden. Quelle: www.keystone-sda.ch

Schweiz: Sechs Tonnen CBD-Weed verraucht

Dass die Schweizer ein Faible für Cannabidiol-Hanf haben, ist mittlerweile ein Allgemeinplatz. Der Konsum des annähernd wirkungslosen Weeds steigt aber nach wie vor stetig an. Hatten Schweizer Hersteller von CBD-Gras vor drei Jahren noch etwa 400.000 Schweizer Franken Steuern für veräußerte CBD-Blüten an den Staat abgegeben, waren es im vergangenen Jahr bereits 15,1 Millionen Franken, die für rauchbares Gras an den Fiskus überwiesen wurden. Das entspricht einer Menge von mehr als sechs Tonnen Weed, genau gesagt waren es etwa 6200 Kilo CBD-Marijuana, die im Verlauf der vergangenen zwölf Monate die Besitzer wechselten. Jetzt wollen die Gesundheitsaktivisten von der „Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz“, dass, wie schon beim Tabak, auch bei Verkäufen von Hanfblüten eine Abgabe an den Tabakpräventionsfonds fällig wird. Quellen: www.20min.ch; www.tagesanzeiger.ch

Österreich: Größter illegaler Cannabisfund

In Österreich macht die Politik, im Gegensatz zu den meisten anderen mitteleuropäischen Ländern, derzeit gewaltige Rückschritte, wenn es um die Cannabisgesetzgebung geht. So ist angestrebt, den Verkauf von Hanfsamen und -stecklingen einzudämmen bzw. zu verbieten, und auch in Sachen Cannabis als Medizin rangiert das Land auf den hinteren Plätzen. Und so ist auch die Staatsgewalt nach wie vor mit eiserner Härte hinter Guerilla Growern her und verstärkt ihre Bemühungen, illegale Pflanzungen aufzuspüren und zu vernichten. Dabei ist der Polizei nun ein großer Fisch ins Netz gegangen: Beamten entdeckten die mit über 4000 Pflanzen größte Cannabisplantage, die je in Österreich gebustet wurde. Am Dienstag, 4. Juni 2019, sind für den Coup sechs Täter zwischen 21 und 41 Jahren vom Wiener Straflandesgericht zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Strafen, die sich zwischen 15 Monaten und drei Jahren Haft ansiedeln, wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt und sind rechtsgültig. Allerdings wurden in diesem Fall nur die Handlanger der Drahtzieher erwischt und dingfest gemacht. Wie in den meisten Fällen organisierter Kriminalität blieben die Auftraggeber hinter dem Grow bisher im Dunklen. Quellen: www.derstandard.at Text: Markus Berger