Gesundheitsausschuss hat nichts für Cannabis übrig

Der Gesundheitsausschuss Deutschlands weist Vorstöße zu Entkriminalisierung und Modellversuchen zurück

Deutschland bleibt nach wie vor ein Land der Hinterwäldler - zumindest, wenn es um Cannabis geht. So hat der Gesundheitsausschuss am 5. Mai 2019 zwei Cannabis bezogene Anträge von Die Linke und FDP abgelehnt, die für eine bessere Drogenpolitik hätten sorgen können. Dabei hatte die FDP beantragt, Modellversuche mit erwachsenen Bürgern rechtlich abzusichern. In der Vergangenheit waren alle diesbezüglichen Anträge verschiedener Städte (Berlin, Düsseldorf, Münster, Bremen und andere) unter Berufung auf die Gesetzeslage zurückgewiesen worden, und auch der Gesundheitsausschuss lehnte den FDP-Antrag, hier einen rechtlichen Rahmen abzustecken, nun ab. Die Linke hatte beantragt, dass reine Cannabiskonsumenten entkriminalisiert werden - auch dieser Antrag wurde nicht berücksichtigt. Diese Anträge, die zusammen mit dem Cannabis-Kontrollgesetz der Grünen allesamt von der Opposition eingereicht worden waren, haben vorerst keine Chance auf Bewilligung und Umsetzung. Damit bleibt in Deutschland alles beim Alten. Allerdings sind sich selbst die oppsitionellen Parteien weder grün noch einig. Denn die FDP lehnte den Antrag der Linken auf eine Entkriminalisierung ab, obwohl sie sich genau dieses Ziel auf die Fahnen geschrieben hatte. Die Begründung: Die FDP wolle sich nicht für eine Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen, das auf dem Schwarzmarkt erworben werde, sondern lediglich für eine Lockerung der Drogenpolitik eintreten, bei der Konsumenten Cannabis aus zuverlässigen Quellen erhalten. Jetzt muss allerdings der deutsche Bundestag über die Sache beraten und zu einer Entscheidung kommen. Der Gesundheitsausschuss hat seine Meinung zu diesem Politikum geäußert - jetzt kommt es auf die Mitglieder des Bundestags an, wie es in der Cannabisfrage weitergeht. Erst vor einem Jahr, im Juni 2018 hatte es entsprechende Anhörungen zu den Anträgen gegeben, und auch der Deutsche Hanfverband (DHV) hatte eine Petition vorgelegt, über die debattiert wurde. Seit dieser Anhörung "herrschte völliger Stillstand, wohl vor allem deshalb, weil sich die SPD nicht zu einer klaren Haltung durchringen konnte. Die Fachpolitiker der SPD hatten sich mit großer Mehrheit für Modellprojekte und Entkriminalisierung ausgesprochen, doch der SPD-Fraktionsvorstand hat eine Abstimmung darüber verhindert, so dass es keine Grundlage für eine Zustimmung oder Ablehnung der Anträge gab", wie der DHV berichtet (Quelle). Hier geht es zu einem Artikel des DHV: https://hanfverband.de/nachrichten/news/gesundheitsausschuss-lehnt-modellprojekte-und-entkriminalisierung-ab?fbclid=IwAR30uADaoR5So9rjl5cOFr5mJ6JXbfjVVcnB3UGHYdqjTv14TDv81hxYBXo