Ab heute ist Cannabis in Mexiko legal

Mexiko legalisiert rekreativen Gebrauch von Cannabis

Heute soll es soweit sein - der 22. Februar 2019 ist ein historisches Datum: Denn heute soll Marijuana für den privaten Besitz, Konsum und Anbau in Mexiko legalisiert werden. Das berichteten unter anderem der Heraldo de Mexico und The Mazatlan Post am 16. Februar 2019. Erst im letzten Jahr hatte der Oberste Gerichtshof in Mexiko dargelegt, dass die Cannabis-Prohibition in dem mittelamerikanischen Land verfassungswidrig ist. Daher geht die Legalisierung, der sich Mexiko heute gegenübersieht, nicht von der Regierung, sondern von den Gerichten aus. Dabei ist die Freigabe des Cannabis ausschließlich zu privaten Zwecken vorgesehen, der kommerzielle Anbau und die Weitergabe sollen nach wie vor verboten bleiben und geahndet werden. Wer künftig Gras anbauen, besitzen und konsumieren möchte, kann sich von einem mexikanischen Gericht entsprechenden Schutz geben lassen. Dieser feit dann vor Strafverfolgung durch die Behörden. Die Richter des Landes werden indes angewiesen, diesen Schutz auch auszusprechen und zu gewähren. Dies ist keine Kann-Regelung, sondern nach dem neuen Erlass ein Muss. Ein entsprechendes Papier wird heute an die diversen Gerichte und an die Regierung gehen. Denn die Anordnung richtet sich auch an den Gesetzgeber, der ab heute 90 Tage Zeit hat, die fünf Artikel des Gesundheitsgesetzes entsprechend der neuen Regelung abzuändern. Sollte die Regierung dem nicht nachkommen, wird der Oberste Gerichtshof ein Verfahren einleiten und die Verfassungsfeindlichkeit des bestehenden Gesetzes erklären. Damit würde das mexikanische Gesetz unter Umgehung des Gesetzgebers geändert werden. Das neue Gesetz soll regeln, dass Privatpersonen, die Cannabis genießen, besitzen und für den Eigenbedarf growen, zukünftig unbehelligt bleiben sollen, solange nicht die Rechter dritter Personen damit verletzt werden und keine kommerzielle Vermarktung des Hanfs vorgesehen ist. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Gesetzeslage in den kommenden Wochen darstellen und wie Mexiko den neuen Umgang mit legalem Cannabis umsetzen wird. Hier geht es zum Artikel der Mazatlan Post: https://themazatlanpost.com/2019/02/16/mexico-february-22-recreational-marijuana-is-legal/