Bayerische Bundestagsabgeordnete für bessere Cannabispolitik

SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bayern spricht sich für weniger Repression aus

Martina Stamm-Fibich ist Mitglied der SPD, Abgeordnete des Bundestags und Patientenbeauftragte der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Stamm-Fibich lebt in Möhrendorf im Wahlkreis Erlangen und setzt sich öffentlich für eine Verbesserung der bislang verheerenden Cannabispolitik in Deutschland ein. In einem Interview, dass Martina Stamm-Fibich dem Onlineportal nordbayern.de gegeben hat (erschienen am 14. November 2018), erklärt sie, was aus ihrer Sicht geändert werden müsste. So befindet Martina Stamm-Fibich eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an erwachsene Bürger für einen guten Weg, dies könne über entsprechende Modellversuche realisiert werden. Solcherlei Vorschläge sind allerdings in den vergangenen Jahren immer wieder gemacht worden, und diesbezügliche Vorstöße wurden immer vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit Verweis auf die Gesetzeslage abgeschmettert. Genau da will Stamm-Filbich ansetzen. Sie schlägt vor, dass die Kommunen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie solche Modellprojekte durchführen oder nicht. Die Zusage des BfArM soll dann nicht mehr nötig sein. Darüber hinaus fordert Martina Stamm-Fibich, dass der Besitz geringer Mengen Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll. Damit würde die Stigmatisierung bloßer Konsumenten endlich ein Ende nehmen. Für den Umgang mit Cannabis als Rauschmittel im Straßenverkehr kann sich Stamm-Fibich vorstellen, entsprechende Grenzwerte festzusetzen, ganz so, wie es beim Alkohol auch der Fall ist. Insgesamt sieht die Politikerin die Drogenpolitik Portugals als Vorbild. Dort sind seit 2001 alle Drogen entkriminalisiert, das heißt, dass der Besitz und Konsum von kleinen Mengen psychoaktiver Substanzen dort nicht mehr bestraft wird. Das hat die Situation des Landes erheblich verbessert, was man auch auf Deutschland anwenden könnte. Die Polizei, so Martina Stamm-Fibich, könnte sich mit einer weniger repressiven Gesetzeslage auch mehr auf die echten Kriminellen konzentrieren und wäre nicht mehr genötigt, die harmlosen Nutzer von Substanzen zu verfolgen. Hier geht es zum Artikel bzw. Interview von nordbayern.de: http://www.nordbayern.de/region/erlangen/erlanger-spd-abgeordnete-fur-neue-cannabis-politik-1.8301118