Cannabis News Deutschland, Schweiz und Österreich

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Medizinalweed in Deutschland: Oberlandesgericht verdonnert zu neuer Ausschreibung

Das Ausschreibungsverfahren der Bundesopiumstelle um Anbaulizenzen für deutsches Medizinalcannabis muss neu formuliert und gestartet werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Ein deutscher Pharmahersteller hatte gegen das Vergabeverfahren geklagt, weil es mit seinen Kriterien Unternehmen aus Deutschland ausgrenzte. Eines der Vergabekriterien gab vor, dass künftige Lizenznehmer bereits über Erfahrungen im Anbau und der Herstellung von medizinischen Cannabisprodukten verfügen müssen. Das ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für deutsche Firmen aber gar nicht möglich. Damit wären ausschließlich Betriebe aus dem Ausland für die Produktion von Medizinalmarijuana für deutsche Apotheken verantwortlich. Außerdem befanden die Richter am OLG, dass die Fristen für die Ausschreibung zu kurz gewesen seien. Jetzt muss die Bundesopiumstelle das Verfahren neu aufsetzen, womit die erste erwartete Ernte für 2019 definitiv ausfällt. Patienten können also auf einen Rückgang der Lieferengpässe seitens der Apotheken erst ab 2020 hoffen. Quelle: www.bfarm.de

Suchttherapietage in Tübingen: Cannabis weiterhin dämonisiert

Auf den 23. Tübinger Suchttherapietagen, die vom 11. bis 13. April stattfanden, wurde laut Medienberichten betont, dass auch in den USA durch die Freigabe von Cannabis mehr Süchtige und mehr Verkehrsunfälle gezählt würden als vor der Legalisierung. Dies lässt sich zwar nicht belegen, wird aber gerade von Suchttherapeuten immer wieder mal vorgetragen, wie in diesem Fall von Professor Ani Batra, seines Zeichens Chef der Abteilung Suchtmedizin und Suchtforschung der Tübinger Uniklinik für Psychiatrie und Psychotherapie. Weil Suchttherapeuten grundsätzlich nur mit den harten Fällen konfrontiert werden, sind viele der Ansicht, dass alle Drogen suchterzeugend, gefährlich und nicht gesellschaftskonform sind. Dabei werden von solchen Fachleuten auch gerne die Vorteile einer Legalisierung heruntergespielt und sogar Erkenntnisse aus der Praxis falsch ausgelegt, um einen zu lockeren Umgang mit Rauschmitteln anprangern zu können. Auch die Gesetzesänderung bezüglich Cannabis als Arzneimittel sehen Suchtmediziner häufig besonders kritisch, wie während der Tübinger Veranstaltung ersichtlich wurde. Quelle: www.gea.de

Schweiz: Ständerat setzt sich für Cannabis ein

Roberto Zanetti (SP/SO) ist Schweizer Ständerat und will, dass das Bundesgesetz seines Landes um einen sogenannten Experimentierartikel ergänzt wird. Dieser würde die Durchführung von wissenschaftlichen Modellversuchen, wie sie in der Vergangenheit von diversen Schweizer Großstädten geplant gewesen waren, möglich machen. So waren unter anderem in Basel, Zürich, Genf und Bern verschiedene Modellprojekte angedacht worden, eine beschränkte Anzahl erwachsener Cannabisgebraucher mit legalem Marijuana zu versorgen, um dann untersuchen zu können, wie sich das Konsumverhalten auswirkt. Das Bundesgesundheitsamt (BAG) hatte diese Vorstöße aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage abgeschmettert und erklärt, dass ein „Experimentierartikel“ im Gesetz nötig wäre, um solche Vorhaben realisieren zu können. Ständerat Roberto Zanetti – ein bekannter Befürworter legalen Cannabis‘ – setzt sich jetzt dafür ein, dass diese Änderung des Gesetzes vorgenommen wird. Die Nationalratskommission will dazu eine parlamentarische Initiative ausformulieren. Quelle: www.bote.ch

Schweiz: Hanf-Initiative soll Legalisierung bringen

Der Schweizer Verein „Legalize it!“ plant eine weitere Hanf-Initiative, um die Gespräche über eine Cannabis-Freigabe zu vertiefen. So war für Anfang April u.a. eine Unterschriften-Sammelaktion geplant, die Stimmen aus dem Volk für das Anliegen gewinnen soll. Diese Unterschriftensammlung ist nun jedoch kurzfristig verschoben worden. Wie der Sprecher des Vereins, Nino Forrer, bekanntgab, haben sich in den vergangenen Monaten zahlreiche Menschen gemeldet, die an der Hanf-Initiative teilhaben wollen. Auch hochrangige Politiker seien für eine Cannabis-Legalisierung, zum Beispiel FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann und SVP-Nationalrat Alfred Heer. Die gälte es jetzt, ins Boot zu holen. Quelle: www.watson.ch

Österreich: AGES produziert Mediweed für Deutschland

Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) in Wien darf, anders als deutsche Institutionen, Cannabis anpflanzen und Gras produzieren, weshalb genau dies geschieht und an den deutschen Pharmahersteller Bionorica geliefert wird. 2017 waren es sage und schreibe 250 Kilo Cannabisblüten, die von der AGES auf ihren etwa 3000 Quadratmetern Treibhausfläche produziert worden waren. Normalerweise ist im Österreichischen Suchtgiftgesetz festgelegt, dass Cannabis nur zu Zierzwecken angebaut werden darf – solange die Pflanzen nicht blühen, sind sie in Österreich auch auf privatem Grund und Boden nicht illegal. Daher ist es möglich, Stecklinge und Hanfsamen in dem Land legal zu erwerben. Pflanzen in die Blüte zu schicken und abzuernten, ist in Österreich hingegen genauso verboten wie anderswo im deutschsprachigen Bereich. Allein die AGES hat eine Sondergenehmigung, Rauschhanf zu produzieren – jedoch ausschließlich für gewerbliche Abnehmer, die über eine Lizenz zur Herstellung von Medikamenten verfügen. Quelle: www.arge-canna.at

Österreich: Polizei findet Cannabis im Wert von 20.000 Euro

Am Mittwoch, 11. April, waren Polizisten der Stadt Klagenfurt am Nachmittag auf einem italienischen Staatsbürger aufmerksam geworden und hatten ihn in der Folge einer Personenkontrolle unterzogen. Der 49 Jahre alte Italiener befand sich auf der Reise, als Mitarbeiter des Klagenfurter Stadtpolizeikommandos ihn in die Mangel nahmen. In seiner Reisetasche wurden die Beamten auch prompt fündig: Mehr als zwei Kilo Marijuana im Wert von etwa 20.000 Euro brachten dem reisenden Italiener dann eine Festnahme ein. Die Staatsanwaltschaft ließ ihn anschließend ins Gefängnis überführen. Quelle: www.5min.at
Text: Markus Berger

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