Keine Chance für freies Cannabis in Bremen

Das Land Bremen hatte kürzlich einen Antrag im Bundesrat eingereicht, in dem es um eine Änderung der Cannabispolitik geht, um entsprechende Modellprojekte initiieren und durchführen zu können (Soft Secrets berichtete darüber). Auch Thüringen hatte einen ähnlichen Vorstoß gewagt. Am 7. Juli hätten die Anträge in der Bundesratsitzung besprochen werden sollen, aber so weit kommt es erst gar nicht. Das berichtete die Tageszeitung Weser Kurier am 26. Juni 2017.

Demnach haben sowohl der Innen- als auch der Gesundheitsausschuss des deutschen Bundesrats der Länderkammer empfohlen, den Antrag negativ zu bescheiden. Der Weser Kurier zitiert die Bremer Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt von der SPD, die ihre "Niederlage eingesteht". In Wirklichkeit ist dies natürlich keine Niederlage, sondern stand nicht anders zu erwarten.

So befürchteten die anderen Bundesländer, dass durch eine Änderung der Drogengesetze "falsche Anreize" gegeben würden - zu Deutsch: Man setzt also lieber weiterhin auf den Krieg gegen die Drogen. Schon jetzt ist also klar, dass der Antrag der Bremer Fraktionen der Grünen und SPD abgelehnt werden wird - so wie dann auch jener aus Thüringen. Der Weser Kurier zitiert des weiteren die gesundheitspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, die zynisch, aber korrekt feststellte, dass die Zeit für eine auf den "Gesundheitsschutz orientierte Drogenpolitik auf Bundesebene" wohl noch nicht reif ist.

Offensichtlich ist dies wohl leider der Fall. Bremen habe, so Kappert-Gonther, aber noch landesinterne Möglichkeiten, am Cannabisproblem zu arbeiten. So ist es jedem Bundesland überlassen, die sogenannte geringe Menge Cannabis, bis zu der die Staatsanwaltschaft befugt ist, ein entsprechendes Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen oder gar nicht erst zu eröffnen, selbst festzulegen. Wenn es nach den Grünen und der SPD geht, sollte auch der Anbau von bis zu vier Cannabispflanzen für den Eigenbedarf freigegeben werden.

Der Weser Kurier zitiert Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD, der von diesen Ideen nicht besonders viel hält, sondern glaubt, dass eine Anhebung der geringen Menge Cannabis-Eigenbedarfs nur dann sinnvoll sei, wenn das Nachbarland Niedersachsen mitziehe. Ansonsten befüchtet er einen ansteigenden "Drogentourismus". Dass die Vertreter der konservativen Union sich natürlich gegen jede Art solcher Lockerungen stellen, brauchen wir an dieser Stelle nicht zu vertiefen, denn die sind ohnehin beratungsresistent und blind und taub gegenüber jeder Argumentation.

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