Freies Cannabis in Bremen

Cannabiskonsumenten sollen in Bremen künftig entkriminalisiert werden, wenn es nach Bürgermeister Carsten Sieling geht. Im Koalitionsvertrag von SPD und den Grünen ist die Umsetzung eines Modellprojekts zur Entkriminalisierung enthalten. Das berichtete die Tageszeitung Weser Kurier am 26. Juni 2017. Eine entsprechende Diskussion im Rahmen der Bundesratssitzung am 7. Juli soll weiteren Aufschluss darüber bringen, ob ein solches Modell in Bremen denk- und umsetzbar sei.

Gesetzesgrundlage für Modellprojekte gefordert Bremen hat (wie übrigens Thüringen auch) einen Antrag im Bundesrat eingereicht, in dem es um die Ermöglichung von Modellprojekten zur Freigabe von Cannabis an Erwachsene - auch ohne medizinische Indikation - geht. Die Länder fordern die Regierung auf, die Drogengesetzgebung dahingehend zu ändern, dass solche Projekte durchführbar werden.

Bisher hatte das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die diversen entsprechenden Anträge verschiedener Städte zurückgewiesen. Funktionierende Systeme Als gutes Beispiel für funktionierende Systeme werden im Antrag Bremens diejenigen Länder genannt, in denen Eigenbedarfsmengen Cannabis (und teils auch anderer Drogen) für den privaten Gebrauch entkriminalisiert sind, nämlich Holland, Portugal, Spanien und die diversen Bundesstaaten der USA, in denen Cannabis freigegeben wurde. Hier lägen Statistiken vor, die belegen, dass mit der Freigabe keine gestiegenen Konsumentenzahlen einhergehen - für Deutschland sei eine Statistik der Konsumenten nicht möglich, was ebenfalls ein Grund sei, die derzeitige Drogenpolitik zu nivellieren. Mit einer regulierten Abgabe verhindere man außerdem den Schwarzmarkt und könne einen Jugendschutz und bessere Prävention gewährleisten.

Der Weser Kurier erläutert hierzu: "Mit dem Antrag im Bundesrat kommt der Senat einer Forderung der Bürgerschaft vom März vergangenen Jahres nach. Den Weg über die Länderkammer halten Senat und Parlament für unumgänglich." (Quelle) Soft Secrets meint: Es wäre wünschenswert, wenn künftig auch von den konservativen Parteien eingesehen würde, dass eine Kriminalisierung von Cannabis- bzw. Drogenkonsumenten kontraproduktiv ist.

Dass der Drogenkrieg nur Leid und Unheil mit sich bringt, haben wir jetzt viele Jahrzehnte lang gespürt. Es ist in der Tat ein Umdenken nötig, um nicht - wider besseren Wissens - noch mehr sinnloses Leiden zu schaffen und unbescholtene Menschen zu Verbrechern zu degradieren. Dies ist nicht das Verhalten einer gebildeten, modernen und bewussten Gesellschaft, sondern finsteres Mittelalter.

Lest den Artikel des Weser Kuriers dazu: http://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-bremen-will-cannabis-ohne-rezept-_arid,1617724.html