Führerschein nach Cannabisfahrt zurück

Soft Secrets
26 Apr 2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof fällt Grundsatzurteil

Cannabis und Führerschein: In Sachen Cannabis tut sich zurzeit einiges in Deutschland und anderswo. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo eine Meldung zu neuen Erkenntnissen, Verhaltensweisen und der rechtlichen Praxis in puncto Hanf erscheint. Auch im konservativen und restriktiven Bundesland Bayern, wo Kiffer in der Regel noch am ehesten wie Kriminelle behandelt werden, verändert sich allmählich die Handhabung der drogenpolitischen Fälle. Jetzt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einem jungen Mann die Rückgabe des Führerscheins gewährt - der damals 20 Jahre alte Mann war ein einziges Mal unter Cannabiseinfluss am Steuer erwischt worden. Das war im April 2014 gewesen. Die Folge: 500 Euro Bußgeld und einen Monat Fahrverbot. Das Landratsamt Starnberg zog daraufhin im Dezember des selben Jahres seine Fahrerlaubnis endgültig ein, und zwar mit der Begründung, wer kiffe, sei generell nicht geeignet, am Straßenverkehr teilzunehmen. Typisch Bayern eben. Eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) hatte das Landratsamt zuvor allerdings nicht angeordnet. Der Betroffene hatte gegen den eingezogenen Führerschein klagen wollen, allerdings wies das Verwaltungsgericht München die Klage direkt ab, weshalb der Mann sich an den BayVGH wendete. Dieser fällte ein Grundsatzurteil und stellte fest, dass eine MPU die Sachlage bezüglich der grundsätzlichen Eignung des Mannes zur Teilnahme am Straßenverkehr hätte klären können. Eine einzige Cannabisfahrt sei kein Grund, dem Betroffenen die Fahrerlaubnis generell zu entziehen. Es müsse erwiesen sein, dass die entsprechende Person nicht in der Lage sei, Drogenkonsum und das Fahren eines Fahrzeugs zu trennen. Auch bei unter Alkoholeinfluss fahrenden Personen würde eine MPU angeordnet werden - genau so müsse es auch bei Cannabiskonsumenten gehanhabt werden. Der Mann bekommt seine Fahrerlaubnis nun zurück. Sollte er jedoch nochmal bekifft am Steuer erwischt werden, dürfte es um seinen Führerschein eher schlecht bestellt sein. Lest den Artikel der Münchener Abendzeitung auf Urteil nach Führerscheinentzug: Kiffer bekommt Recht und einen weiteren Artikel der Abendzeitung zum Thema, der kurz vor der Verhandlung am BayVGH erschienen war: Einmal bekifft, nie wieder Fahrerlaubnis - ist das gerecht?
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