Volksbegehren mit formalem Fehler

Soft Secrets
28 Dec 2015

In Bayern geht es um das Kraut


In Bayern geht es um das Kraut

Sie haben nicht nur Fakten auf den Tisch gebracht, sondern auch Unwahrheiten. Jetzt erklären sich die Initiatoren des Volksbegehrens "Ja, zu Cannabis in Bayern" vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof - und räumen ein, formale Fehler bei der Erstellung des Volksbegehrens gemacht zu haben.

Insgesamt mehr als 27000 Bayern hatten das Begehren unterschrieben, in dem gefordert wird, den Hanf in dem Freistaat zu entkriminalisieren. Vorbild sind die USA, in denen das Bundesrecht sozusagen ignoriert wird und auf Bundesstaatenebene entschieden wird oder wurde, wie die neue Cannabispolitik aussehen kann und soll. Genau das wollen die Macher des bayerischen Volksbegehrens auch in  Deutschland erreichen.

So seien 60 Prozent der Gefängnisinsassen Bayerns wegen Betäubungsmitteldelikten hinter schwedische Gardinen gewandert - also wegen "Vergehen", bei denen nachweislich niemand geschädigt wurde. Der Landttag und die bayerische Regierung lehnen trotz aller Argumente den Vorstoß ab. Jetzt wurde die Sache vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof aufgerollt.

Ein Urteil wird für den 21. Januar 2016 erwartet. Lest einen Artikel vom Bayerischen Rundfunk dazu auf: http://www.br.de/nachrichten/legalisierung-cannabis-drogen-100.html

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