Coffee-Shop im Görlitzer Park?

Exitable
05 Mar 2014

Seit einigen Monaten erreichen uns über die Medien Nachrichten darüber, dass die grün dominierte Berliner Bezirksregierung in Friedrichshain-Kreuzberg in der Nähe des Görlitzer Parks einen ersten Coffee-Shop genehmigen möchte.


Seit einigen Monaten erreichen uns über die Medien Nachrichten darüber, dass die grün dominierte Berliner Bezirksregierung in Friedrichshain-Kreuzberg in der Nähe des Görlitzer Parks einen ersten Coffee-Shop genehmigen möchte.

Seit einigen Monaten erreichen uns über die Medien Nachrichten darüber, dass die grün dominierte Berliner Bezirksregierung in Friedrichshain-Kreuzberg in der Nähe des Görlitzer Parks einen ersten Coffee-Shop genehmigen möchte.

Dies solle geschehen, weil der Schwarzmarkt mit Marijuana und anderen Drogen selbst mit massivem Polizeiaufgebot nicht trockengelegt werden kann und sich nur verlagert. So gab es in den ersten drei Quartalen 2013 in diesem Park 113 Razzien mit 984 kontrollierten Personen, wobei 310 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. 

Das alles ist wenig erfolgversprechend, da die Dealer sich der Situation anpassen und mit Bunkern arbeiten, um bei Kontrollen keine Drogen dabei zu haben. Wenn aber ein Dealer wirklich belangt werden kann, stehen zehn andere da und wollen die Marktposition übernehmen. So wird geschätzt, dass sich an guten Tagen bis zu hundert Dealer im Görli tummeln. Dabei wird auch verstrecktes und somit gefährliches Marijuana vertrieben, zudem kommen die Konsumenten mit zwielichtigen Gestalten in Kontakt, mit denen bei vielen die Probleme erst richtig beginnen. Am 29. November 2013 konnte dann in vielen Onlinemedien und Zeitungen gelesen werden, dass die Bezirksregierung von Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen habe, einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung an das BfArM zu stellen, einen Coffee-Shop am Görlitzer Park zu genehmigen, der den Konsumenten Marijuana verkauft, damit diese legal Konsummengen erwerben, besitzen und konsumieren können, ohne dabei bei Drogendealern mit anderen Drogen konfrontiert zu werden. Und so stimmten Grüne, Linke, Piraten und sogar die SPD unter der Leitung der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann einstimmig dafür, dass dieser Antrag gestellt wird. Dieser Antrag muss jetzt erst ausgearbeitet und dann eingereicht werden. Die Ausarbeitung wird bereits Monate dauern. Das Genehmigungsverfahren kann weitere Monate dauern. Wird der Antrag abgelehnt, dann kann eine Klage, wenn sie eingereicht wird, Jahre dauern. Das bedeutet, dass im frühesten Fall wohl erst 2015 legal Marijuana am Görli verkauft werden würde, und das wäre dann bereits ein sehr optimistischer Zeitplan. 

Die CDU war bei der Abstimmung zwar nicht zugegen, hat jedoch ihre Meinung zum legalen Marijuanavertrieb. So meldete sich unter anderem der Berliner Innensenator Frank Henkel zu Wort und erklärte, dass eine Verharmlosung von Rauschgift das Problem nicht aus der Welt schaffen würde. Der Gesundheitssenator Mario Czaja, ebenfalls CDU, erklärte, dass der Berliner Senat in einer legalen Abgaben von Marijuana keine Maßnahme sehen würde, die den illegalen Drogenhandel am Görlitzer Park eindämmen würde. Zudem könnte eine Ausnahmegenehmigung nur erteilt werden, wenn das Projekt im Interesse der Öffentlichkeit oder der Wissenschaft stehen würde, was nicht der Fall sei. Die Befürworter eines Coffee-Shops indes erklären immer wieder, dass es im Interesse der Öffentlichkeit ist, wenn Marijuanakonsumenten ein unverstrecktes und geprüftes Marijuana erhalten, das weniger gesundheitsschädlich ist. Es sei wichtig, dass die Konsumenten nicht an Drogendealer geraten, die noch ganz andere Substanzen anböten und damit möglicherweise erst wirkliche Drogenprobleme mit all ihren verheerenden Auswirkungen auf die Betroffenen und ihr Umfeld bekämen. Es könne wissenschaftlich belegt werden, wie sich das Projekt positiv auf die Marijuanakonsumenten auswirkt, da diese nicht mehr der Verfolgung ausgesetzt sind. Die Verwender von Marijuana würden ihrer Gesundheit weniger schaden und seltener auf andere Drogen umsteigen. All das könne ausgewertet werden, um wissenschaftlich zu beweisen, dass ein legaler Marijuanamarkt weniger schädlich für die jeweiligen Verwender und für die gesamte Gesellschaft ist als ein illegaler. Dieses wissenschaftlich zu belegen ist jedoch bei weitem nicht das Interesse der CDU, die bei Marijuana von einem Rauschgift spricht und dabei gleichzeitig als CSU bei Alkohol von einem Lebensmittel und als CDU von einem Genussmittel spricht, das jedoch zu rund 40.000 Todesopfern jedes Jahr alleine in Deutschland führt. 

Es ist ganz egal, was die CDU oder andere Prohibitionisten auch für zweifelhafte Argumente anbringen, um ihre Politik der Verfolgung harmloser Menschen zu begründen: Es wurde einstimmig beschlossen, dass ein Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für einen Coffee-Shop im Görlitzer Park gestellt wird. Dies wird im Laufe des Jahres auch geschehen. Aber zuerst einmal muss dieser Antrag ausgearbeitet werden, und hier gilt es, einen intelligenten Antrag zu erarbeiten. So muss es nicht nur einen Coffee-Shop geben, in dem das Marijuana verteilt werden kann. Dieses Marijuana muss auch beschafft werden, und auch dieser Punkt muss im legalen Rahmen umgesetzt werden. Möglicherweise könnte das Marijuana bei Bedrocan in Holland gekauft werden, es wäre jedoch teurer als der Stoff vom Schwarzmarkt. Oder es müsste selbst angebaut werden. Es aus Jamaica oder Marokko zu importieren würde auf legalem Wege nicht funktionieren, da Marijuana auch in diesen Ländern nicht legal gehandelt werden darf. Es könnte höchstens noch aus einigen Bundesländern der USA importiert werden.

Ein wichtiger Punkt beim Coffee-Shop im Görli wäre, dass der Jugendschutz eingehalten wird. So wäre eine Altersgrenze zu setzen. Zudem wäre vermutlich auch eine Höchstmenge festzusetzen, die pro Kunde am Tag, in der Woche oder im Monat abgegeben wird. Desweiteren müsste geklärt werden, ob die Konsumenten sich nach einem Einkauf unbehelligt in Berlin oder gar ganz Deutschland bewegen dürften. Wenn ja, dann könnte jeder sagen, dass er gerade im Görli-Shop gekauft hat, und die Polizei könnte keine Konsumenten mehr verfolgen. So kann davon ausgegangen werden, dass es diesen deutschlandweiten Freipass kaum geben wird und die Konsumenten zumindest außerhalb von Friedrichshain-Kreuzberg oder zumindest außerhalb von Berlin weiterhin verfolgt werden würden oder eine Kaufquittung vorweisen müssten. Weiter wäre zu klären, ob einfach jeder kaufen kann oder sich erst registrieren lassen muss und ob dann auch Touristen eine Registrierung vornehmen könnten. Die Kunst bei der Antragstellung wird sein, nur so weit zu gehen, dass die BfArM den Antrag auch bewilligen kann, ohne ihn direkt ablehnen zu müssen. Bei der Antragsgestaltung hat natürlich jede Partei ihre Meinung und es kann viel Gezanke erwartet werden. Wir sind zumindest alle gespannt, wie es jetzt weitergeht.

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